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Polizei: Anti-Terror

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Bausback zieht erste Bilanz

Anfang des Jahres hat die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" ihre Arbeit aufgenommen. Sie habe bereits eine erhebliche Zahl an Verfahren eingeleitet, teilte das Justizministerium mit. Von Johannes Berthoud

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Die Zentralstelle hat im ersten halben Jahr ihres Bestehens für die Festnahmen von mehreren mutmaßlichen Terrorhelfern gesorgt. So wurde zum Beispiel ein 33-Jähriger aus dem Raum Nürnberg verhaftet, weil er Fahrzeuge für eine Terrororganisation in Syrien organisiert haben soll.

Präventiv ermitteln

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, kurz ZET, ist unter anderem zuständig, wenn es um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder um Terrorismusfinanzierung geht.

Die ZET habe viele Verfahren eingeleitet und Ermittlungen durchgeführt, heißt es vor dem heutigen Termin, an dem der bayerische Justizminister Winfried Bausback eine Zwischenbilanz der Arbeit der Einrichtung zieht.

Sie soll selbst ermitteln, aber auch Schnittstelle sein zwischen der bayerischen Justiz und dem Bayerischem Landeskriminalamt sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stelle wurde gegründet, nachdem die Zahl extremistischer und terroristischer Gewalttaten in Bayern 2016 stark angestiegen ist.

© picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Der Leiter der neuen bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Georg Freutsmiedl.