BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Beherbergungsverbot im Saarland und in Niedersachsen gekippt | BR24

© dpa

Flughafenhotel in Hannover

11
Per Mail sharen

    Beherbergungsverbot im Saarland und in Niedersachsen gekippt

    Erst Niedersachsen und nun das Saarland: In beiden Ländern wurde nun das Beherbergungsverbot gekippt. Damit folgt es einer Gerichts-Entscheidung in Baden-Württemberg. In Sachsen vollzog die Regierung den Schritt freiwillig. Bayern hält daran fest.

    11
    Per Mail sharen

    Das Beherbergungsverbot ist heute gleich drei Mal vor Gericht gescheitert. Denn jetzt hat nach dem niedersächsische Oberverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auch das Saarland die Regelung für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots gekippt. In Niedersachsen wurde in einem Eilverfahren das Beherberungsverbot rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit.

    Saarland zieht Beherbergungsverbot zurück

    Am Abend vermeldete dann Saarlands Regierungssprecher Zeyer den Rückzug des Beherbergungsverbots im Land. Von diesem Freitag an entfällt damit für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung einen negativen Corona-Test vorzulegen. Zeyer appeltiert dennoch an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

    Baden-Württemberg: Juristische Zweifel an der Wirksamkeit des Beherbergungsverbots

    Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Eilantrag eines Touristen aus NRW stattgegeben, der seinen gebuchten Urlaub im Bodenseeraum nicht absagen wollte - und das nun auch nicht muss. Nach Auffassung der Richter hat die Landesregierung Baden-Württemberg nicht nachgewiesen, dass das Beherbergungsverbot die Infektionszahlen tatsächlich senken könne - weshalb die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde.

    Sachsen: Politik lenkt beim Beherbergungsverbot ein

    Während in Niedersachsen und Baden-Württemberg die Gerichte entschieden haben, verzichtet in Sachsen die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern von sich aus auf die Corona-Schutzmaßnahme.

    Reise-Flickenteppich Deutschland

    Das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung ist damit in weite Ferne gerückt. Neben den drei erwähnten Bundesländern verzichten auch Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz auf Beherbergungsverbote.

    Daran festhalten wollen zur Stunde Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Sachsen-Anhalt - und Bayern.

    Bayern hält am Beherbergungsverbot fest - vorläufig

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte in einer Pressekonferenz am Nachmittag, die Staatsregierung schaue sich das Urteil in Baden-Württemberg sehr genau an. Außerdem werde man beobachten, ob andere Bundesländer die Beschlüsse vom Mittwoch zügig umsetzten. Dann könnte sich laut Söder die Notwendigkeit für Beherbergungsverbote von selbst erübrigen.

    Söders Koalitionspartner sieht die Regelung schon länger kritisch. So vertritt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Auffassung, in einem Hotelbetrieb mit all den Hygienevorgaben gebe es keine höhere Infektionsgefahr als in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln.

    Gegenwind aus Gastronomie und Opposition

    Für die FDP prophezeite der Fraktionsvorsitzende Albert Duin, der "Dominoeffekt" des Ausstiegs werde auch Bayern erreichen.

    "Ich wiederhole es gerne noch mal: Unsere Übernachtungsbetriebe im Freistaat sind keine Treiber für das Infektionsgeschehen. Sie haben strenge Hygieneauflagen und hervorragende Corona-Konzepte. Es gibt also keine vernünftige und auch keine wissenschaftliche Erklärung, für derart drastische Maßnahmen." Albert Duin, FDP

    Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverbandes bestätigte dem BR unterdessen, dass auch in Bayern Klagen in Vorbereitung seien.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!