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BDI fordert schärferen Kurs gegen China | BR24

© picture alliance / Ulrich Baumgarten

Flaggen von China und der Bundesrepublik Deutschland

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    BDI fordert schärferen Kurs gegen China

    Der Bundesverband Deutsche Industrie (BDI) plädiert für einen härteren Umgang mit dem wichtigen Handelspartner und Konkurrenten China. In einem Thesenpapier fordert der BDI, die Europäische Union im Wettbewerb mit China zu stärken.

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    Im März 2016 gibt der chinesische Konzern Midea bekannt, das Unternehmen aus Fernost wolle den Augsburger Roboterhersteller Kuka übernehmen. Der damalige Vorstandsvorsitzende des Augsburger Unternehmens, Till Reuter, zeigt sich interessiert. Er wirbt offen für die Übernahme. Nach der erfolgreichen Übernahme verlässt Reuter das Unternehmen völlig überraschend. Über die Gründe gibt es nur Gerüchte. Kuka ist kein Einzelfall in Bayern. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung haben sich zwischen 2014 und 2017 chinesische Firmen in insgesamt 26 Unternehmen in Bayern eingekauft.

    Im Systemwettbewerb mit China

    Grundsätzlich seien Investitionen aus China willkommen, schreibt nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Aber die Marktwirtschaft müsse "widerstandsfähiger" gemacht werden. Im Grundsatzpapier, das dem BR vorliegt, stehen 54 Forderungen, die vor allem sensibilisieren sollen. Denn: "Chinas staatlich geprägtes Wirtschaftssystem stehe in vielen Punkten im Widerspruch zu den liberalen und sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien der EU". Es entstehe ein Systemwettbewerb.

    Übernahmen aus China sollen strenger kontrolliert werden

    Die Volksrepublik entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen. Konkret fordert der Lobbyverband eine strengere Gangart bei chinesischen Investitionen in Europa. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollen etwa bei Übernahmen strenger kontrollieren, ob sich ein staatlich subventionierter Investor in Deutschland einkauft. Beispiele nennt der BDI in dem Papier nicht. Zuletzt hatte ein chinesischer Staatskonzern versucht, sich ins deutsche Stromnetz einzukaufen. Der Versuch, sich beim Netzbetreiber 50 Hertz zu beteiligen, war allerdings gescheitert.

    Chinesischer Markt soll sich öffnen

    Der BDI empfindet die Handelsbeziehungen mit China als Einbahnstraße. So sei der europäische Markt offen für ausländische Investoren. Der chinesische Markt sei restriktiver. Deshalb fordert der Verband, dass sich China für ausländische Investoren weiter öffnen müsse.

    "Während chinesische Unternehmen bisher einen relativ freien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, gilt dies umgekehrt nicht in gleichem Maße für ausländische Unternehmen in China." Auszug aus dem BDI-Papier

    Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

    BDI setzt auf starkes Europa

    In Grundsatzpapier fordert der BDI die Europäische Union auf, geschlossen aufzutreten. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU und ihre Präsenz in Asien solle erhöht werden und die EU solle sich nicht scheuen, nach innen wie nach außen eine selbstbewusstere Rhetorik zu wählen.

    Der Deutsche Industrie und Handelskammertag kritisiert das Grundsatzpapier: Man müsse immer bedenken, dass China Deutschlands wichtigster Handelspartner ist. Rund 900.000 Arbeitsplätze hierzulande hingen vom deutschen Export nach China ab. In China jedenfalls wäre eine Übernahme wie im Fall Kuka in Augsburg nicht gelungen. Wollte etwa ein deutscher Investor bei einem Unternehmen in China einsteigen, bräuchte er einen Partner aus China. Und der Partner aus China müsste dann mindestens 51 Prozent der Anteile am Unternehmen halten.