Bildung liegt in Deutschland in der Kompetenz der Bundesländer, ein gemeinsames Vorgehen auf diesem Feld ist oft langwierig. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte daher beim Bildungsgipfel am Dienstag für mehr Zusammenarbeit geworben. Die Resonanz aus den Ländern war allerdings dürftig. Auch Bayerns Regierung pocht auf Beibehaltung des Bildungsföderalismus.
"Bildungszentralismus wird es mit uns nicht geben, das passt nicht zu Deutschland", sagte der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
Absage an Taskforce zur Bildungspolitik
Stark-Watzinger hatte beim Bildungsgipfel in Berlin nicht zuletzt vor dem Hintergrund der durch Corona bedingten Probleme an den Schulen für mehr Zusammenarbeit geworben. In einer Taskforce "Team Bildung" will sie Bund, Länder, Kommunen und Experten ins Boot holen.
Blume warf ihr daraufhin vor, zur "Bundesankündigungsministerin" geworden zu sein. Statt auf einem Bildungsgipfel befinde man sich in einem Tal, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit betreffe. "Weniger Ankündigungen, weniger Ermahnungen, mehr Miteinander – das wäre das Gebot der Stunde", sagte er. Die Staatsregierung setzt bisher vor allem auf eigene Maßnahmen wie das Abwerben von Lehrern aus anderen Bundesländern mit einer Prämie.
Lehrerverband sieht Bildungsnotstand
Im Deutsche Lehrerverband hofft man dennoch, dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe etwa beim Kampf gegen den Lehrermangel und bei der Digitalisierung eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspraxis, geben werde.
"Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen den Bildungsnotstand vorgehen kann", sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Städtetag: Alleingänge bringen keine Planungssicherheit
Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen auf. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich", zitiert die "Rheinischen Post" den Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Bund und Länder legten "immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern."
Bildungsgipfel mit wenig Resonanz
Vor dem Gipfel hatte ein Bündnis von rund 50 zivilgesellschaftlichen Verbänden, Stiftungen und Initiativen gefordert, entschlossen und dauerhaft die Herausforderungen anzupacken. So fehlten etwa bundesweit Hunderttausende Kita-Plätze und Personal. Zu dem Bündnis gehören auch die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Gewerkschaften sowie Kinderhilfsorganisationen.
Aus den Ländern folgten jedoch nur zwei der 16 Länderminister der Einladung aus Berlin - auch Bayern fehlte.
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