Bayern gehen die Pläne des Bundes für einen schnelleren Autobahnausbau mit Blick auf den Freistaat nicht weit genug. Neben dem bislang vom Bund festgestellten Bedarf möchte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) noch weitere Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut haben. Eine andere Position vertreten die Grünen: "Es ist eher so, dass wir die Projekte gar nicht bauen sollten, weil uns das Geld beim Ausbau der Bahn fehlt. Und das ist viel dringlicher", sagt der Landtagsabgeordnete Markus Büchler.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Bundesländer gebeten, bis diesen Freitag ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur sogenannten Engpassbeseitigung zu erklären. Wissing könnte mit seinen Plänen für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von den Bundesländern allerdings ausgebremst werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
23 bayerische Abschnitte mit "überragendem öffentlichen Interesse"
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses solle aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, hieß es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.
Dabei hat das Bundesministerium laut Angaben aus München für 23 Straßenabschnitte in Bayern ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt. Dazu gehören etwa die A8 zwischen dem Inntal-Dreieck und der Anschlussstelle Rosenheim, die A99 bei München und die A92 im Bereich Münchner Flughafen. All diese Projekte wird Bayern demnach beim Bund anmelden.
Planungszeiten sollen deutlich verkürzt werden
Mit der Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden. Nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums sollen insgesamt 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus einem Schreiben des Ministers an die Länder hervorging. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.
Bernreiter: Wichtige Projekte in Bayern nicht berücksichtigt
Verkehrsminister Bernreiter ist diese Liste aber nicht umfassend genug. Wichtige Projekte aus Bayern seien dort nicht enthalten. So fehle etwa die Fertigstellung der A94 als "eines der bedeutendsten Autobahnprojekte überhaupt in Bayern", teilte Bernreiter mit. Auch der Ausbau der A3, der A7 und der A96 wurden aus Sicht Bernreiters bislang nicht berücksichtigt. "Wir werden daher weiter gegenüber dem Bund fordern, für alle nicht auf der Liste enthaltenen Autobahnprojekte des Vordringlichen Bedarfs in Bayern ebenfalls ein 'überragendes öffentliches Interesse' festzuschreiben."
Mit Informationen von dpa
Bayern gehen Pläne zum Autobahnausbau nicht weit genug
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