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Familie auf dem Spielplatz
© pa/dpa/Paul Zinken

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Familie auf dem Spielplatz

Es bleibt dabei: Das bayerische Familiengeld bekommen Familien für Kinder im Alter von ein und zwei Jahren, unabhängig von Einkommen und Arbeitszeit. Künftig will der Bund die monatliche Leistung nicht mehr auf Hartz-IV anrechnen, wenn der Freistaat das Gesetz ändert.

Präzisierung des Gesetzes soll Streit beilegen

Auf diesen Kompromiss haben sich das SPD-geführte Bundessozialministerium und das CSU-geführte Landesministerium Ende vergangener Woche verständigt. Schon heute will das Kabinett die Gesetzesnovelle beschließen. Das Familiengeld wird bezahlt, "damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung ihres Kindes sorgen können". Diese Ergänzung muss das Gesetz laut der Einigung zwischen Bund und Bayern künftig enthalten.

Bund zahlt einbehaltenes Geld aus

Stimmt das Kabinett dem Gesetz zu, muss der Landtag beraten und abstimmen. Erst dann bekommen die Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Auszahlung der Summe, die das Jobcenter seit September einbehalten hat.