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Innenminister Herrmann will Straftäter aus Syrien abschieben | BR24

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Bayerischer Innenminister will Straftäter aus Syrien abschieben

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Innenminister Herrmann will Straftäter aus Syrien abschieben

Bayerns Innenminister Herrmann bleibt bei seiner Forderung, dass auch Straftäter aus Syrien wieder abgeschoben werden müssen. Im BR erklärte Herrmann, er sei zuversichtlich, dass sich die Innenminister noch heute auf eine gemeinsame Linie einigen.

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"Es geht vor allem darum, dass Leute, die beispielsweise Anhänger des Assad-Regimes waren und sind und hier in Deutschland schwere Gewalttaten verüben, dass man solchen Leuten klar sagt, 'Ihr müsst wieder nach Damaskus zurückkehren'." Joachim Herrmann

Neue Lagebeurteilung für Syrien erwartet

Der CSU-Politiker erwartet heute einen entsprechenden Beschluss seiner Amtskollegen bei der Innenministerkonferenz in Kiel und geht davon aus, dass heute diesbezüglich eine gemeinsame Verständigung erreicht wird. Bis zum Ende dieses Jahres gilt noch der totale Abschiebungsstopp gilt. Die Innenminister würden aber gemeinsam bis zum Herbst eine neue Lagebeurteilung für Syrien von der Bundesregierung erwarten, so Herrmann.

Hunderte Menschen könnten abgeschoben werden

Herrmann geht von mehreren hundert Menschen aus, die von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden können. Zur Begründung sagte er: "Die Realität ist, dass über weite Teile des syrischen Landes wieder die Assad-Regierung herrscht. Und wenn Leute zum Beispiel angeben, dass sie Assad-Anhänger sind, dann kann so jemand auch nicht behaupten, dass ihnen in Damaskus Schlimmes drohen würde." Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie aufzeigt, mit wem die deutschen Behörden in Syrien zusammenarbeiten können:

"Da muss man dann in der Tat auch mit der Regierung in Damaskus in unmittelbarem Kontakt sein - egal ob man das gut findet, wie sich das entwickelt hat oder nicht." Joachim Herrmann