BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Bayerische Opposition kritisiert widersprüchliche Corona-Regeln | BR24

© dpa

Menschen mit Schutzmasken in Nürnberg

2
Per Mail sharen

    Bayerische Opposition kritisiert widersprüchliche Corona-Regeln

    Während in Berlin schärfere Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen werden sollen, nimmt die Opposition in Bayern die geltenden Maßnahmen ins Visier: Viele Regeln seien widersprüchlich oder wirkungslos. Hier die wichtigsten Kritikpunkte.

    2
    Per Mail sharen

    In Berlin diskutieren Ministerpräsident Markus Söder, seine Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber, wie genau der geplante "Lockdown light" aussehen soll.

    In Bayern formiert sich derweil der Widerstand der Opposition - wobei die Tonlage zwischen massiver Ablehnung und Kritik im Detail changiert. Die neun wichtigsten Fragen und Kritikpunkte:

    Masken: wann, wo, warum?

    Die AfD hält es für unverständlich, dass beim Betreten einer Gaststätte und auch eines Biergartens unter freiem Himmel oder beim Gang zur Toilette Maskenpflicht besteht, aber nicht am Tisch, wo eine Übertragung des Virus ebenso stattfinden könne.

    Die Landtags-Grünen mahnen zudem einheitliche Regeln an. Sie wundern sich, dass es in Zügen, Bussen oder Flugzeugen ohne Obergrenzen und Abstand gehe und das Tragen von Masken genüge. In Bibliotheken und Archiven seien dagegen gar keine Masken vorgeschrieben - im Gegensatz zu Kulturstätten.

    Verwirrung um Abstandsregeln im ÖPNV

    Kein Abstand, kein Problem? Die SPD-Fraktion verweist auf irritierende Aussagen von CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. Mitte Oktober sah sie in einem Zeitungsinterview "kein Problem, wenn die Vierersitzgruppe (in öffentlichen Verkehrsmitteln) komplett belegt ist", denn: "Die Maske ersetzt den Abstand." Gleichzeitig forderte ihr eigenes und das Gesundheitsministerium aber, die 1,5 Meter Mindestabstand "wo immer möglich – auch im ÖPNV einzuhalten."

    Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Quarantäne

    Ist Fußball wichtiger als Familienleben? Die FDP kritisiert, dass zehntausende Menschen wegen positiver Corona-Fälle in ihrem Umfeld für 14 Tage in Quarantäne müssten und diese selbst nach zwei negativen Tests nicht verlassen dürften. Um so mehr stört die Liberalen, dass etwa der Spielbetrieb beim Fußball-Rekordmeister FC Bayern München trotz eines positiven Tests ununterbrochen weitergehe.

    Keine Strategie bei Corona-Tests

    Die bayerische Teststrategie müsse systematischer und zielgerichteter werden, fordert die FDP. Ohne medizinische und epidemiologische Merkmale "verbrenne" die bayerische Staatsregierung sonst nur Geld. Neben den Infektionszahlen sollten nach Ansicht der FPD-Fraktion bei der Beurteilung der Lage "auch Kriterien wie die Anzahl schwerer Verläufe, intensivmedizinische Kapazitäten und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten berücksichtigt werden."

    Widersprüchliche Sperrstunden in der Gastronomie

    Die Sperrstunde ab einem 100er-Inzidenzwert auf 21 Uhr vorzuziehen hält die Landtags-SPD für widersprüchlich. Feiernde nach Hause zu schicken sei gefährlich, weil es gerade dort die meisten Infektionen gebe. In den Gaststätten würde stattdessen ein Hygienekonzept vorliegen.

    Ähnlich sieht es die AfD-Fraktion. Für sie ist die Sperrstunde "sinnlos oder kontraproduktiv", schließlich würde danach möglicherweise privat weitergefeiert, wo Hygieneregeln erst recht nicht eingehalten würden. Die FDP bemängelt, die Staatsregierung bestrafe damit nur die Vernünftigen – die vorbildlich handelnden Gastwirte.

    Wirrwarr an Besuchsregelungen in Heimen

    Dass seit Beginn der Corona-Pandemie in Pflege- und Altenheimen unterschiedliche Besuchs- und Betretungsregelungen entstanden seien, kritisiert unter anderem die FDP-Fraktion. Wegen mangelnder Rechtssicherheit bezüglich der Haftungsfrage schränkten viele Anbieter die Rechte der Bewohner ein und trieben damit Kranke und Pflegebedürftige zum Teil in eine vollständige soziale Isolation.

    Keine konsequente Klassentrennung in den Schulen

    Die SPD-Fraktion im Landtag wundert sich darüber, dass gemeinsamer Religionsunterricht stattfindet. Es könne doch nicht sein, dass die Kinder klassenweise strikt getrennt werden und dann der Religionsunterricht mit Schülern aus verschiedenen Klassen gemischt stattfinde.

    Starre Besuchergrenze bei Kulturveranstaltungen

    Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag stört, dass eine strikte Obergrenze für Besucher in Kultureinrichtungen gilt – unabhängig von der Raumgröße. Das werde den verschiedenen Einrichtungen und Anbietern nicht gerecht. Sich ständig ändernde Auflagen erschwerten zudem Planbarkeit und künstlerischen Betrieb, Öffnungsstrategien seien so kaum möglich. Die FDP fordert deshalb: Kulturanbieter und Veranstalter sollten ihre Besucherzahlen anhand der geltenden Hygienevorschriften und Abstandsregelungen eigenverantwortlich festlegen dürfen.

    Durcheinander bei Feiern, Gottesdiensten und Demonstrationen

    Wieso darf ein privater Verein für seine Mitglieder Tanz- und Feierabende veranstalten, während Clubs und Diskotheken verboten sind ? Fragen die Grünen. Die AfD-Fraktion stört sich grundsätzlich an einer "virologisch unangemessenen Unterscheidung verschiedener Veranstaltungen".

    Zwar genießen Demonstrationen und Gottesdienste einen besonders hohen Schutz durch die Verfassung, aber Infektionen sind dort genauso möglich wie bei anderen Veranstaltungen. Die Versammlungsfreiheit sei daher überall wiederherzustellen, fordert die AfD.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!