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Aktuell läuft die zweite Förderrunde der sogenannten Bauernmilliarde.

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    Bauernmilliarde: Jetzt soll das Los entscheiden

    Die erste Vergaberunde für die Gelder aus der sogenannten Bauernmilliarde des Bundeslandwirtschaftsministeriums war von technischen Problemen überschattet. Nun steht die zweite Runde des Förderprogramms an. Die Gelder werden diesmal per Los vergeben.

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    Von
    • Florian Kienast

    Aktuell läuft die zweite Förderrunde der sogenannten Bauernmilliarde. Nach der ersten Runde im Januar hatte es von den Landwirten harsche Kritik am Bundeslandwirtschaftsministerium gegeben. Sie fanden das Verfahren, mit dem die Gelder verteilt wurden, hochgradig ungerecht . Diesmal soll das Los entscheiden.

    Bauer sauer auf Ministerium

    Am 10. Januar saßen in ganz Deutschland Landwirte vor ihren PCs und starrten verzweifelt auf den Bildschirm. Denn das System der Landwirtschaftlichen Rentenbank, bei der die Anträge eingereicht werden mussten, war heillos überfordert und brach zusammen. Hauptproblem war, dass an diesem Tag das sogenannte Windhundverfahren galt. Kurz gesagt: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Wer schnelles Internet hatte, war im Vorteil. Am Ende blieben tausende Bauern - nach stundenlangem Warten - verärgert und wütend und ohne Fördergelder zurück.

    Zweite Förderrunde später als versprochen

    Um die verärgerten Landwirte etwas zu beruhigen, versprach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass die zweite Förderrunde deutlich früher starten soll: Nämlich Anfang März und nicht erst - wie geplant - im Frühsommer. Anfang März hat allerdings nicht geklappt. Denn das Ministerium musste erst noch ein neues Prozedere finden. Eines, das die Bauern diesmal nicht verärgert.

    Mehrstufiges Verfahren soll für Gerechtigkeit sorgen

    Herausgekommen ist ein - im Gegensatz zur ersten Förderrunde - entzerrtes, mehrstufiges Verfahren. Bis heute 18 Uhr können sich Landwirte noch für das Förderprogramm registrieren. Ab Freitag haben sie dann eine Woche lang Zeit, um der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu melden, wofür sie Fördergelder beantragen möchten. Etwa für neue Güllefässer oder für Maschinen zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Anschließend wird per Losverfahren darüber entschieden, in welcher Reihenfolge die Anträge bearbeitet werden. Ist dies geschehen, werden die Landwirte der Reihe nach dazu aufgefordert, ihre konkreten Zuschussanträge einzureichen. Mit diesem Vorgehen will das Ministerium verhindern, dass der Internetanschluss darüber entscheidet, wer die besseren Chancen auf Fördergelder hat.

    Deutlich mehr Landwirte sollen Geld bekommen

    Auch bei den Förderrichtlinien hat das Ministerium einige Veränderungen vorgenommen. Damit etwa mehr Landwirte Fördergelder erhalten können, wurden die Höchstfördersätze von zwei Millionen Euro auf eine Million Euro pro Betrieb halbiert. Außerdem hat das Ministerium das Spektrum der förderfähigen Maschinen erweitert und ein weiteres Problem entschärft: Bisher galt nämlich, dass nur Maschinen bezuschusst werden können, die bis zum 31. Oktober ausgeliefert sind. Auf Grund der hohen Nachfrage ist das oft aber sehr unwahrscheinlich. Das Ministerium kommt den Landwirten und auch den Landmaschinenherstellern daher entgegen und hat die Frist bis zum 1. Dezember 2021 verlängert.

    Bauerverband zunächst zufrieden

    Beim Bayerischen Bauernverband ist man mit den Nachbesserungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums einverstanden. Gerechter und transparenter sei das jetzige Verfahren. Nicht nur im Sinne der Landwirte, die mit dem Geld in eine umweltfreundlichere Landwirtschaft investieren, sondern auch im Sinne der Steuerzahler. Trotzdem werde der Verband genau darauf achten, wie es nach den Ankündigungen des Ministeriums wirklich weitergeht und bei Bedarf weitere Nachbesserungen einfordern.

    Erst ungeliebt, dann heiß begehrt

    Die große Koalition hat die sogenannte Bauernmilliarde im Januar des vergangenen Jahres beschlossen, nach langen Bauernprotesten. Damals waren die Landwirte gegen die verschärfte Düngeverordnung auf die Straße gegangen. Das neu geschaffene Förderprogramm soll den Bauern helfen, dass sie ihre Höfe und Maschinen klima- und umweltfreundlich umrüsten. Zur Verfügung stehen innerhalb von vier Jahren dafür insgesamt 816 Mio. Euro. Dieses Geld stieß zunächst aber nicht auf große Gegenliebe. Vertreter von "Land schafft Verbindung" lehnten das Geld kategorisch ab.

    Auch Walter Heidl, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, war erst einmal unzufrieden. Nur Geld, so der Tenor, löse die Probleme der Landwirtschaft nicht. Aber der Ansturm war im Januar dann trotzdem riesengroß. Nachdem das Geld der ersten Förderrunde binnen weniger Stunden vergeben war, soll es damals bei der zuständigen Landwirtschaftlichen Rentenbank angeblich 12.000 empörte Anrufe gegeben haben.

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