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Bauern und Greenpeace scheitern mit Klimaklage | BR24

© Christopher Jähnert/ARD

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaklage von drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Kläger wollten durchsetzen, dass die Klimaziele für 2020 eingehalten werden.

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Bauern und Greenpeace scheitern mit Klimaklage

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaklage von drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Kläger wollten durchsetzen, dass die Klimaziele für 2020 eingehalten werden.

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Drei Bauernfamilien und die Umweltorganisation Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung zu zwingen, ihre Klimaziele für 2020 einzuhalten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat ihre bundesweit erste Klimaklage gegen die Regierung als unzulässig abgewiesen.

Gericht sieht Klimaziele nicht als rechtsverbindliche Regelung

Es fehle den Klägern an Klagebefugnissen, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke in seiner Begründung. Außerdem sei der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten, teilte das Gericht mit.

Es schloss sich damit der Auffassung der Bundesregierung an. Eine Berufung ist allerdings möglich.

Bauern sehen Existenz bedroht

Geklagt hatten drei Bauernfamilien sowie Greenpeace. Die Familien sehen ihre Grundrechte durch die Folgen des Klimawandels und die "unzureichenden Reaktionen" der Bundesregierung verletzt - und wollten daher durchsetzen, dass die Bundesregierung die Klimaziele für 2020 einhält.

Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent.

© BR

Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, ihre gekippten Klimaziele für 2020 doch noch einzuhalten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, ließ aber eine Berufung zu.