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Bauern und Greenpeace klagen gegen Regierung | BR24

© dpa/Fabian Sommer

Sie klagen gegen die Bundesregierung aufgrund mangelnden Klimaschutzes: Familie Backsen vor ihrem Hof auf Pellworm

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    Bauern und Greenpeace klagen gegen Regierung

    Das Verwaltungsgericht in Berlin verhandelt heute über eine Klima-Klage gegen die Bundesregierung. Drei Bauernfamilien und die Umweltorganisation Greenpeace wollen damit härtere Klimaschutz-Maßnahmen durchsetzen.

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    Drei Bauernfamilien klagen zusammen mit Greenpeace gegen die Bundesregierung. Die Kläger sehen ihre Grundrechte durch die Folgen des Klimawandels und die "unzureichenden Reaktionen" der Bundesregierung verletzt. Das sagte Greenpeace-Anwalt Severin Pabsch am Dienstag in Hamburg.

    Existenz der Bauern bedroht

    Gemeinsam wollen sie durchsetzen, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen ergreift, um die für 2020 angekündigten Klimaziele zu erreichen. Die Folgen des Klimawandels, beispielsweise Extremwetterereignisse wie Starkregen oder anhaltende Dürre, bedrohten die Existenz der Bauern. Einkommenseinbußen in ihrer nachhaltigen Landwirtschaft seien auf den Klimawandel zurückzuführen. Doch der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger, diese werden laut den Klägern verletzt.

    Klimaziele nicht gesetzlich bindend

    Die deutschen Klimaziele für 2020 - 40 Prozent weniger Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 - wird Deutschland deutlich verfehlen. Doch ob die Klage Erfolg hat, ist umstritten. Denn die Klimaziele sind nicht verbindlich, da es sich lediglich um einen Kabinettsbeschluss und kein Gesetz handelt. Aber es existierten etliche Kabinettsbeschlüsse, die "normativen Charakter" hätten und für die Verwaltung "selbstbindend" seien, sagte Pabsch.

    Erste Klimaklage gegen die Regierung

    Zum ersten Mal befasst sich - laut Greenpeace - ein Gericht in Deutschland mit dem Klimaschutz durch die Regierung. Eingereicht wurde die Klage bereits im Oktober 2018. Erst im Juni 2019 habe die Bundesregierung eine Klage-Erwiderung vorgelegt, sagte Pabsch. Der Streitwert des Verfahrens liegt ihm zufolge bei rund 80.000 Euro.

    "Wir haben genau jetzt die Nase voll"

    Die Bauernfamilien kommen aus Brandenburg, Niedersachsen und von der Nordsee-Insel Pellworm. "Wir haben genau jetzt die Nase voll", sagte Silke Backsen, Bäuerin auf Pellworm. "Politiker haben die großen Stellschrauben in der Hand - nicht wir."

    Ihre Insel liege zum Teil schon jetzt unterhalb des Meeresspiegels. Bei Starkregen laufe sie voll "wie eine Badewanne". Wenn dann noch eine Sturmflut dazukomme, könne das Wasser nicht einmal durch die Siele ablaufen. Doch es habe auch schon Dürreperioden gegeben, in denen das Futter für die Rinder und die Schafe fehlte.