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Bauern gegen Handel: Der Streit ums gute Essen | BR24

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In Berlin hatte die Bundesregierung heute Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie zu einem Spitzentreffen zu Gast. Kanzlerin Merkel warb dabei für Fairness gegenüber den Bauern.

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Bauern gegen Handel: Der Streit ums gute Essen

Discounter zwingen die Bauern, ihre Lebensmittel billig zu verkaufen, sagen die Landwirte. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner springt ihnen bei und verspricht nach dem Treffen mit Vertretern von Handel und Ernährungsindustrie neue Regeln.

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"Supergeile Preise" bei Edeka oder "Alles geht, nix teuer" bei Lidl – die Überzeugung der Supermärkte scheint klar: Kunden kommen für möglichst billige Lebensmittel. Um die niedrigen Preise zu erreichen, setzen die großen Handelsketten ihre Macht auf dem Lebensmittelmarkt ein - zu dieser Einschätzung kommt das Bundeslandwirtschaftsministerium.

"Mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setzt der Handel ein falsches, auch gefährliches Signal." Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin

Anders als zuletzt bei den Umweltauflagen, stellt sich die Landwirtschaftsministerin beim Thema Handel demonstrativ hinter die Bauern. Zur richtigen Zeit kommt dabei eine EU-Richtlinie. Durch sie sollen unlautere Handelspraktiken verhindert werden.

Was sagt die EU-Richtlinie?

Alle Mitgliedsländer sollen einen Mindeststandard zum Schutz vor unlauteren Handelspraktiken einführen. Um das zu erreichen, soll eine Liste von Praktiken verboten werden. Bestellt ein Supermarkt kurzfristig Lebensmittel, darf er den Auftrag nicht mehr kurzfristig stornieren. Vor allem, wenn es sich um verderbliche Produkte handelt. Außerdem müssen künftig alle bestellten verderblichen Waren innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden. Landwirte hatten immer wieder Zahlungsunsicherheiten beklagt.

Deutschland will laut Klöckner aber über die von der EU geforderten Verbote hinausgehen. Dazu werde der Handel sich selbst verpflichten. Dabei geht es um Praktiken, die bisher erlaubt sind, wenn beide Seiten im Vertrag zustimmen. Dann können Supermarktketten zum Beispiel unverkaufte Lebensmittel an die Lieferanten zurückgeben, ohne den Kaufpreis zu erstatten. Auch fordern manche Discounter Preisnachlässe von den Erzeugern bei Rabattaktionen.

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie hätte die Bundesregierung eigentlich Zeit bis Mai 2021. Das soll jetzt schneller gehen: "Wir sind uns einig, dass wir die Richtlinie nicht erst umsetzen, wenn wir sie umsetzen müssen", sagte Klöckner nach einem Treffen mit Vertretern der vier großen Handelsketten im Kanzleramt.

Das solle jetzt sehr schnell gehen. Laut Landwirtschaftsministerium wird gerade am Gesetzentwurf gearbeitet. Bis zum Herbst könnte es umgesetzt werden. Wer sich dann nicht an die Regeln hält, muss laut Klöckner mit Bußgeldern rechnen.

Beschwerdestelle für Landwirte

Zudem will die Bundesregierung Beschwerdestelle für Landwirte schaffen. An diese sollen sich die Bauern künftig wenden können, wenn sie von Supermarktketten ungerecht behandelt werden. "Häufig haben Erzeuger die nachvollziehbare Angst, dass wenn sie ihre Namen nennen, dass sie irgendwo ausgelistet werden“, sagt Klöckner.

"Es muss endlich Schluss sein mit dem gnadenlosen Preiskampf auf dem Rücken der Bauern und den rücksichtslosen Rabattaktionen!" Walter Heidl, Präsident Bayerischer Bauernverband

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie erfüllt die Ministerin zugleich eine Forderung des Bayerischen Bauernverbands. Immer wieder haben die Bauern ihrem Unmut mit Demonstrationen Luft gemacht. Zuletzt bei unangemeldeten Kundgebungen vor mehreren Edeka-Standorten in Bayern. Lebensmittel dürften nicht länger "zum Schnäppchenpreis verramscht" werden, fordert Bauernpräsident Heidl. Dafür sei die Richtlinie ein wichtiger Schritt.

Handelsverband Bayern: Überangebot führt zu Preisverfall

Der Deutsche Handelsverband weist den Vorwurf von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln zurück. Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern macht das Überangebot der Landwirtschaft für die Preise verantwortlich. Das Problem sei, dass einfach zu viel Fleisch produziert werde. Der Handel könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass es bei den Bauern strukturelle Probleme gebe.

Opposition: Bauern müssen sich organisieren dürfen

Der Opposition gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. Die Grünen fordern, dass Landwirte sich zusammenschließen dürfen, um besser mit den Lebensmittelkonzernen verhandeln zu können. Die Bauern "sollten nicht im Wettbewerb miteinander noch billiger werden", sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Dabei gehe um eine Anbietermacht gegenüber der Nachfragemacht.

Die Linkspartei fordert, Mindestpreise für Lebensmittel festzulegen. Das lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher ab. Darum gehe es nicht, sagte sie beim Treffen mit den Handelsvertretern. Es gehe um faire Beziehungen zwischen den Akteuren.

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