In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Bundestages hat sich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas für die Zugänglichkeit des Hauses ausgesprochen. Sie hält es nach eigenen Angaben für wichtig, "dass dieses Haus nach wie vor auch ein offenes Haus - aber mit Sicherheitsbeschränkungen - sein soll", sagte die SPD-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Man habe eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger den Anspruch hätten, das Parlament zu besuchen.
Bas: Zugangsrecht wurde bereits verschärft
Bas sagte, das Zugangsrecht zum Bundestag sei zu Beginn des Jahres bereits verschärft worden. So müssten ehemalige Abgeordnete inzwischen durch Sicherheitsstrecken mit Metalldetektoren. "Mit Waffen oder Ähnlichem ins Haus zu kommen, ist nahezu unmöglich", sagte Bas. Darüber hinaus würden alle Gäste von Abgeordneten sicherheitsüberprüft. "Das heißt, auch AfD-Abgeordnete oder andere Abgeordnete können Besucherinnen und Besucher nicht mehr unangemeldet mit ins Haus bringen."
Bas sagte, die Sicherheit des Bundestages sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen. Die Bundestagspolizei sei sehr gut vorbereitet. "Wir werden die Ermittlungen jetzt abwarten, inwieweit diese Gruppe in die Fraktion der AfD hineinreicht", erklärte die Parlamentspräsidentin mit Blick auf die Razzien. Es sei aber wichtig, dass gewählte Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben können.
Von Notz verlangt Schutz vor Demokratiefeinden
Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert, den Bundestag vor Demokratiefeinden zu schützen. Dem Evangelischen Pressedienst erklärte er, der Schutz des Reichstagsgebäudes, der Mitarbeiterschaft und der Abgeordneten müsse das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein:
"Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie." Konstantin von Notz, Grünen-Politiker
Von Notz erinnerte auch an frühere Vorfälle wie die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten im August 2020. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage müssten die Sicherheitsvorkehrungen jetzt nochmals überprüft werden, fordert von Notz; er ist auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Mögliche Anpassungen müssten so vorgenommen werden, dass einerseits neuen Bedrohungen angemessen begegnet werde, gleichzeitig aber der Charakter des Bundestags als offenes, transparent arbeitendes und bürgernahes Parlament erhalten bleibe.
Sicherheit wird geprüft
Dieser schwierigen Abwägung müssten sich die Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Bundestagsverwaltung und den Sicherheitsbehörden nun schnellstmöglich stellen und Vorschläge machen. Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe im Umfeld der sogenannten Reichsbürger war am Mittwoch dieser Woche auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin, Birgit Malsack-Winkemann, festgenommen worden. Sie soll sich an den Plänen für einen Umsturz beteiligt haben. Sie hatte auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament 2021 weiter Zugang zu den Gebäuden des Bundestags.
Bundestag
Der Bundestag teilte auf Anfrage mit, die Sicherheitslage werde laufend überprüft. Es sei davon auszugehen, dass sich die Gremien in den kommenden Sitzungswochen mit den Gefährdungen beschäftigen würden. Dem Vernehmen wollen am kommenden Montag drei Ausschüsse zu der Thematik beraten.
Der Zutritt zu den Gebäuden des Bundestags ist in der Hausordnung geregelt, die wiederum Teil der Geschäftsordnung des Parlaments ist und von den Abgeordneten geändert werden kann. Ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten einen Hausausweis und haben nach Passieren der Sicherheitsschleusen Zugang zu allen Gebäuden des Bundestags. Für Malsack-Winkemann war der Zutritt nach Angaben des Bundestags noch am Mittwoch gesperrt worden.
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