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Barley: Corona liefert Druckpotential gegen Staaten wie Ungarn | BR24

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Katarina Barley will unter dem wirtschaftlichen Druck durch die Corona-Krise Staaten zu mehr Rechsstaatlichkeit zwingen: Ohne Einhaltung der demokratischen Grundrechte keine EU-Unterstützung!

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Barley: Corona liefert Druckpotential gegen Staaten wie Ungarn

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley will unter dem wirtschaftlichen Druck durch die Corona-Krise Staaten zu mehr Rechsstaatlichkeit zwingen. Uli Hoeneß widerspricht und warnt davor, die Gelegenheit auf eine Einigung verstreichen zu lassen.

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Von
  • Christine Memminger

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley fordert, Finanzhilfen der EU an Bedingungen zu knüpfen. Man müsse die Corona-Krise nutzen, um Druck - etwa auf Ungarn - auszuüben, sagte die SPD-Politikerin am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. Ihrer Meinung nach müssen die EU-Milliarden an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden.

"Es wäre kurzsichtig, zu sagen, das lassen wir jetzt liegen", erklärte sie. "Wie sollen wir es denn dann jemals hinkriegen, wenn nicht jetzt mit diesem riesigen Druckpotential? Dann kriegst du eben kein Geld."

EU-Geld nur unter demokratischen Bedingungen

Seit zehn Jahren erhöhe der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Druck auf die Opposition, die nach Ansicht Barleys keinen Wahlkampf mehr machen kann. Zudem werde in Ungarn und Polen die Justiz untergraben, so die ehemalige SPD-Justizministerin. Sie forderte, jetzt einzuschreiten, sonst würden die autoritären Regierungen das EU-Geld nehmen und damit ihre Macht festigen. "Das sind keine demokratischen Staaten mehr", sagte Barley und kritisierte den "vorauseilendem Gehorsam" anderer EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Bei den derzeitigen Verhandlungen in Brüssel über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket wehren sich Polen und Ungarn gegen eine solche Bedingung. Budapest hat wiederholt gedroht, den Gipfel an dieser Frage scheitern zu lassen. Diese Gefahr sieht Barley jedoch nicht: "Man ist zur Einigung verdammt", meinte sie. "Es ist noch alles drin."

Hoeneß plädiert für schnelle Einigung

FC Bayern Ehrenpräsident Uli Hoeneß empfahl den verhandelnden Politikern jedoch, zu einer raschen Entscheidung zu kommen. Auch er war in der Sendung "Sonntags-Stammtisch" zu Gast. "Grundsätzlich bin ich total für die Rechtsstaatlichkeit, und das wird auch ein Thema der nächsten Jahre sein", erklärte er. "Aber jetzt zu sagen, wenn das nicht kommt, dann funktioniert es nicht, dann leidet ganz Europa darunter." Er plädierte für ein Europa, das in der Corona-Krise zusammensteht.

Damit die Wirtschaft in Europa nicht zusammenbricht, braucht es laut Hoeneß Solidarität und eine schnelle Verteilung von EU-Geldern wie beim deutschen Länderfinanzausgleich. Dann sei die Krise wieder in den Griff zu bekommen. "Der Zug fängt meiner Meinung nach gerade an zu laufen, den müssen wir jetzt befeuern."

Lob für Krisenmanagement der großen Koalition

Grundsätzlich lobten sowohl Katarina Barley als auch Uli Hoeneß den Weg der deutschen Bundesregierung durch die Corona-Krise. "Die große Koalition arbeitet einmalig", betonte Hoeneß. "Es geht bei vielen Menschen um die Existenz. Da erwarte ich als Wähler, dass die Parteien mir helfen, meine Existenz zu sichern." Deutschland sei weltweit Vorbild im Corona-Krisenmanagement. Die Oppositionsparteien hätten ihn jedoch enttäuscht, meinte der Ehrenpräsident des FC Bayern. Früher sei er noch ein Fan von Schwarz-Grün gewesen, doch aktuell höre man "nichts Vernünftiges" aus der Opposition.

Auch die Kritik an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zuge des Wirecard-Skandals sei ein von der Opposition heraufbeschworener "Nebenkriegsschauplatz", so Hoeneß. Er nannte es "lächerlich", das dem Finanzminister "in die Schuhe zu schieben". Verantwortlich seien die Bafin und Wirtschaftsprüfer. Hoeneß nannte den Fall "eine Katastrophe" und meinte: "Ich konnte mir überhaupt nicht vorstellen, dass das in aller Öffentlichkeit passieren kann."

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Beim EU-Sondergipfel geht es auch um den Plan, die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung europäischer Werte zu knüpfen. Uli Hoeneß hält das für falsch.

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