Dabei bezog sich Barley auf Aussagen von Unions-Politikern, wonach Migranten in den Transitzentren bis zu 48 Stunden festgehalten werden sollen - ohne die Möglichkeit auf rechtlichen Beistand. Die Justizministerin sagte dazu, rechtsstaatliche Grundsätze seien keine lästige Pflicht, jeder habe ein Recht, gegen eine öffentliche Entscheidung vorzugehen. Auch deshalb müsse man auf das Vorhaben der Union "noch einmal ganz neu draufschauen'".
Transitzentren sind "Scheinlösung für fünf Personen pro Tag"
Sie frage sich "wie das gehen soll", die Verfahren in den Zentren binnen 48 Stunden abzuwickeln, wie von Kanzlerin Merkel angekündigt, so Barley. Generell spricht die SPD-Politikerin mit Blick auf die geplanten Transitzentren von Scheinlösungen für eine kleine Gruppe von Menschen. Man brauche nun aber "Lösungen an der richtigen Stelle" und nicht "Scheinlösungen für fünf Personen pro Tag".
Katarina Barley: "Nicht richtig durchdacht"
In den Zentren sollen Migranten noch vor der faktischen Einreise nach Deutschland festgehalten werden und ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Es geht allerdings nur um Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind und an drei größeren Grenzübergängen in Bayern aufgegriffen werden. Die Bundesjustizministerin sagte dazu, dann würden "die Leute halt über Baden-Württemberg kommen", das sei alles "nicht so richtig durchdacht".