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IS-Rückkehrer: Barley will jetzt schnell eine Gesetzesregelung | BR24

© dpa-Bildfunk/Ralf Hirschberger

Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin.

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    IS-Rückkehrer: Barley will jetzt schnell eine Gesetzesregelung

    Bundesjustizministerin Barley hat ein schnelles Gesetz zum Pass-Entzug von deutschen IS-Kämpfern angekündigt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte der Justizministerium vorgeworfen, das Gesetzesvorhaben zu verschleppen.

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    Barley sagte in einem Interview, Doppelstaatlern, denen eine Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden könne, werde künftig die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt. Konkrete Gesetzesvorhaben sollen zeitnah umgesetzt werden.

    Gespräche in der Bundesregierung

    Der von Innenminister Seehofer vorgelegte Gesetzentwurf enthalte allerdings Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Barley sagte: "Klar ist, dass wir verfassungsfeste und rechtsstaatliche Lösungen brauchen. Darüber führen wir aktuell Gespräche innerhalb der Bundesregierung."

    Doppelstaatler verlieren nach geltender Gesetzeslage den deutschen Pass, wenn sie ohne Genehmigung der deutschen Behörden in ausländischen Streitkräften Dienst tun. Für Kämpfer in Milizen wie den Kampfverbänden des Islamischen Staats (IS) gilt diese Regelung allerdings nach gängiger Rechtsauffassung nicht, weil die Dschihadistenmiliz trotz ihres Namens keine "Staatsqualität" hat.

    Kritik von Dobrindt

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dem Bundesjustizministerium erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, das Gesetzesvorhaben zu verschleppen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Barley noch am Freitag auf, "endlich ihre Zustimmung" zu geben.

    1.000 deutsche Islamisten kämpften in Syrien

    In Syrien sind in der letzten Zeit mehrere tausend ausländische IS-Kämpfer mit ihren Frauen und Kindern von kurdischen Truppen festgenommen worden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sind seit 2013 mehr als 1.000 deutsche Islamisten in Richtung Syrien und in den Irak aufgebrochen.