Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei allerdings fehl am Platz, sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag". Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet Barley, dass er Missstände umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen.
Mindestens 1.200 Fälle
Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des BAMF sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.
Kritik an Dobrindt
Barley warf zugleich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, mit seiner Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", sagte die Ministerin: "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."