BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Yonatan Sindel/Pool Flash 90/AP/dpa
Bildrechte: Yonatan Sindel/Pool Flash 90/AP/dpa

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, spricht vor dem israelischen Parlament.

2
Per Mail sharen

    Bangen um die Mehrheit: Vor dem möglichen Machtwechsel in Israel

    In Israel will ein breites Regierungsbündnis den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Netanjahu ablösen. Dieser sträubt sich gegen den drohenden Machtverlust. Der politische Ton wird rauer.

    2
    Per Mail sharen
    Von
    • Tim Aßmann

    Die Personenschützer der israelischen Behörden haben gerade viel zu tun. Immer mehr Abgeordnete der drei rechten Parteien des Anti-Netanjahu-Lagers bekamen zuletzt Leibwächter – weil die Drohungen gegen sie sehr ernst genommen werden. Der Vorwurf der Netanjahu-Anhänger: Verrat.

    Netanjahu spricht von Wahlbetrug

    Wer mit Stimmen rechter Wähler ins Parlament gekommen sei, könne sich an dieser Koalition nicht beteiligen, erklärte Benjamin Netanjahu in den vergangenen Tagen immer wieder: "Wir sind Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte des Staates, vielleicht sogar in der Geschichte der Demokratie." Es seien die Parteien, die rechts reden und links handeln und so ihre Wähler in die Irre geführt hätten, so Netanjahu.

    Wettern gegen politische Gegner

    Netanjahu stellt das Bündnis, das ihn ablösen will, weiter als linke Regierung dar, die die Sicherheit Israels gefährde. Sein Zorn und der seiner politischen Partner von den beiden streng-religiösen jüdischen Parteien richtet sich vor allem gegen Naftali Bennett. Der Vorsitzende der rechtsnationalen Jamina-Partei soll Premierminister werden, wenn die Anti-Netanjahu-Koalition die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnt. Bennett ist tiefgläubig. Er trägt in der Öffentlichkeit immer die Kippa, die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Bennett habe sein Gewissen verloren, schimpfte Yaakov Litzman von der ultraorthodoxen Partei des Vereinigten Thora-Judentums: "Er trägt eine Kippa. Ich fordere ihn auf, sie abzunehmen, denn er beschämt sie. Wenn er den Koalitionsvertrag unterschreibt, muss er die Kippa abnehmen. Damit alle sehen können, dass er ein Reformjude ist!“

    Reformjude. Für Yaakov Litzman ist das ein Schimpfwort. Die Parteien der streng-religiösen jüdischen Bevölkerungsminderheit profitierten von ihrer politischen Partnerschaft mit Netanjahu. Sie garantierte vor allem finanzielle Förderung für ihre Wähler. Das erkläre die Empörung ultraorthodoxer Politiker über den bevorstehenden Machtwechsel, sagt Ronen Tsur, ein prominenter PR-Berater und Wahlkampfstratege. Hier gehe es auch um die emotionale Ebene, um die Schwierigkeit loszulassen. "Nach einem Jahrzehnt oder mehr in dem sich diese Menschen an der Macht befanden, müssen sie sich plötzlich am Sonntag von allen Ämtern, von der Kontrolle und den Geldern trennen."

    Politisches Überleben auf der Waagschale

    Benjamin Netanjahu stemmt sich gegen den drohenden Machtverlust. Die Koalition seiner Gegner, ein Bündnis aus Parteien aller politischen Lager Israels, verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne eigene Mehrheit von einer Stimme. Der Architekt der Koalition aus acht Parteien, der liberale Politiker Lapid und der designierte Regierungschef Bennett sind zuversichtlich, dass ihre Mehrheit steht und der Machtwechsel gelingt. Naftali Bennett appellierte an den Noch-Premierminister Netanjahu: "Lassen Sie los. Lassen Sie den Staat frei. Lassen Sie ihn weiter seinen Weg gehen. Bürger dürfen für die Bildung einer Regierung stimmen, selbst dann, wenn Sie nicht an der Spitze stehen."

    Für den Fall, dass sie regieren können, diskutieren die Koalitionäre offenbar schon jetzt eine Gesetzgebung, die eine politische Abkühlphase vorsieht, in der ehemalige Premierminister nicht erneut für das Amt kandidieren können. Ein solches Gesetz hätte offenkundig nur ein Ziel: Ein politisches Comeback von Benjamin Netanjahu zu verhindern.

    Sie interessieren sich für Themen rund um Religion, Kirche, Spiritualität und ethische Fragestellungen? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter. Jeden Freitag die wichtigsten Meldungen der Woche direkt in Ihr Postfach. Hier geht's zur Anmeldung.