Bundesinnenminister Seehofer

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BAMF-Skandal: Seehofer als "Chef-Aufklärer"

Als die Sondersitzung vorbei ist, entschuldigt sich Horst Seehofer "namens der Bundesregierung bei der Bevölkerung" für verlorenes Vertrauen durch den BAMF-Skandal. Unter Druck wirkt der Bundesinnenminister nicht. Warum nicht? Von Markus Langenstraß

Horst Seehofer entschuldigt sich "namens der Bundesregierung bei der Bevölkerung“ für verlorenes Vertrauen durch den BAMF-Skandal. Unter Druck wirkt der Bundesinnenminister allerdings weder vor noch nach fünfeinhalb Stunden Befragung durch den Innenausschuss. Seehofer hatte immer wieder betont, die mutmaßlichen Verfehlungen in Bremen lägen vor seiner Amtszeit als Innenminister. Im Ausschuss zeigt er sich als bedingungsloser Aufklärer. Das heißt die Fragen aller Abgeordneten beantworten. Auch "bis Fronleichnahm", wie er in der Sitzung gewitzelt haben soll.

Anerkennung für Seehofers Auskunftsbereitschaft

Er antworte "auch auf schwierige Fragen", wie ein Ausschussmitglied aus der Opposition anerkennt. Vertreter nahezu aller Parteien lobten Seehofers Aufklärungswillen. Konstantin von Notz, der für die Grünen im Innenausschuss sitzt, fragte aber, ob Seehofer sich als "Chef-Aufklärer" eigne, wenn er als CSU-Chef bei vielen BAMF-Entscheidungen im Kanzleramt mit am Tisch gesessen habe.

CDU-Flüchtlingspolitik im Visier?

Nach der nicht-öffentlichen Sitzung sagte Seehofer, er begrüße weitere Aufklärung durch den Ausschuss. Dessen Mitglieder hatten zuvor eine weitere Sondersitzung vereinbart. Bei der könnten neben dem früheren Chef des BAMF Weise auch Seehofers Vorgänger im Amt, Thomas de Maiziere von der CDU befragt werden. Im Ausschuss soll Seehofer gesagt haben, das Bundesinnenministerium habe in den vergangenen Jahren nicht gründlich genug hingeschaut, was da genau los war beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine vernünftige Fachaufsicht stelle er sich anders vor. Ein Seitenhieb auf den Vorgänger und die CDU.

Profilbildung: Asylverfahren und die Asylordnung reformieren

Worauf Seehofer zielt, könnte sich darin zeigen, als der Innenminister darüber spricht, was er sich vorstellt: Asylverfahren und die Asylordnung Schritt für Schritt zu reformieren. Gesunkenes Vertrauen in die Asylvergabepraxis, die Transparenzoffensive im Parlament. Seehofer könnte versuchen die Krise zur Profilstärkung zu nutzen.

Kommt der BAMF-Untersuchungsausschuss?

Heute blieben nur AfD und FDP bei ihrer Forderung nach einem U-Ausschuss. Dabei soll es vor allem aus Sicht der AfD um die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin im Ganzen gehen. Für einen Ausschuss bräuchten die Parteien aber noch eine weitere Partei. Seehofer hatte sich nie gegen einen eigenen Ausschuss gesperrt. Auch hier ginge es wohl viel um die CDU.