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Demonstration gegen Abschiebung in Nürnberg
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Demonstration gegen Abschiebung in Nürnberg

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat in der Zeitung Welt am Sonntag die Arbeit von Flüchtlingsräten scharf kritisiert. Wenn diese Organisationen die geplanten Termine für Abschiebungen veröffentlichten und damit Flüchtlinge warnen, so Sommer, versuchen sie "den Staat bei Abschiebungen zu behindern." Dieses Vorgehen der Flüchtlingsräte soll "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden", befindet Sommer, denn "so etwas darf der Staat nicht hinnehmen."

Zahl der Asylanträge zu hoch

Desweiteren hält der Präsident des BAMF die Zahl der Asylanträge für zu hoch. Im vergangenen Jahr waren 162.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Einen Schutzstatus hätten aber "nur rund 35 Prozent erhalten". Das heißt jedoch nicht, dass das BAMF 65 Prozent aller Anträge ablehnt. Nach Zahlen der Behörde werden insgesamt 35 Prozent aller Anträge abgelehnt. Die restlichen Asylanträge verlaufen ohne inhaltliche Prüfung durch das BAMF, beispielsweise, wenn ein Asylantrag durch den Antragsteller zurückgenommen wird, oder die Person schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat (Dublin Verordnung).

Dafür, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland konstant bleibt und nicht ansteigt, sieht Sommer vor allem die Länder in der Pflicht: "Ich gehe davon aus, dass die Zahlen hier noch besser werden. Aber wie gesagt: Wir entscheiden über Asylanträge, für die Rückführung sind im Wesentlichen die Länder zuständig."

Kritik übt Sommer auch an der Duldung abgelehnter Asylbewerber, wenn diese eine Ausbildungsstelle nachweisen können. Sommer meint dazu: "Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben."

Hans-Eckhard Sommer - Hardliner in der Flüchtlingspolitik

Seit Juni ist Hans-Eckhard Sommer Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Sitz in Nürnberg. Sommer hat das Amt in turbulenten Zeiten übernommen. Er gilt als Hardliner im Bereich der Flüchtlingspolitik. Auch deswegen holte ihn Bundesinnenminister Seehofer im Sommer 2018 zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damals diskutierte Deutschland über den sogenannten "BAMF-Skandal". Sommer war bis zu seiner Versetzung ins BAMF im bayerischen Innenministerium tätig. Dort war der Jurist mit Fragen des Ausländer- und Asylrechts betraut.