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BAMF lehnt Asylantrag im Fall Miri ab | BR24

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Im Juli abgeschoben, im Oktober wieder in Deutschland: Der Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat für Aufsehen gesorgt. Nun wurde sein Asylantrag abgelehnt, die Abschiebung werde bereits vorbereitet.

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BAMF lehnt Asylantrag im Fall Miri ab

Im Juli abgeschoben, im Oktober wieder in Deutschland: Der Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat für Aufsehen gesorgt. Nun wurde sein Asylantrag abgelehnt, die Abschiebung werde bereits vorbereitet.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Eilverfahren entschieden: Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri muss das Land wieder verlassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte mit, der Asylbescheid sei bereits zugestellt worden und sei sofort vollziehbar; die Behörden bereiteten bereits die Abschiebung Miris vor.

Klage eingereicht

Der Clanchef habe aber noch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, sagte Seehofer – und genau das hat Miris Anwalt bereits getan. Schon vor der Asylentscheidung war beim Bremer Verwaltungsgericht eine Klage eingegangen. Das Gericht wollte nach Angaben einer Sprecherin zunächst die Entscheidung des BAMF abwarten.

Rasche Konsequenzen

Seehofer hat als Konsequenz aus dem Fall Miri stärkere Polizeikontrollen an den Grenzen angeordnet:

"Das heißt: Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch, wenn sie einen Asylantrag stellen." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Auch gesetzliche Konsequenzen sind geplant: Kommende Woche will Seehofer einen Gesetzentwurf vorlegen, um zu ermöglichen, dass Personen, die trotz Einreiseverbots nach Deutschland kommen, künftig für die Dauer des Asylverfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können. "Entweder die direkte Abweisung an der Grenze oder bei erfolgter Einreise während des Asylverfahrens in Haft", fasst Seehofer zusammen.

Im Juli abgeschoben, im Oktober wieder eingereist

Miri war 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden, befand sich aber nach mehreren Jahren wieder auf freiem Fuß. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben, war aber Ende Oktober illegal wieder nach Deutschland eingereist und hatte den Asylantrag gestellt.

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Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat die Grenzkontrollen verschärft. Hintergrund ist die illegale Einreise eines Libanesen, der im Juli abgeschoben worden war. Der Mann reiste jedoch erneut ein und stellte einen Asylantrag.