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Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (Symbolbild)
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Guenter Mayr-Eisinger
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Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (Symbolbild)

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine harte Linie bei Abschiebungen. Die Behörden müssten hier konsequent handeln, auch wenn das im Einzelfall schwerfalle, sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Wir müssen Recht und Ordnung auch in diesem Bereich durchsetzen. Das tun wir auch im Steuerrecht, wenn jemand nicht zahlt." Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer

Er sei dafür, geltendes Recht konsequent anzuwenden. In diesem Sinne sei er durchaus ein "Hardliner", so Sommer.

Wechsel aus dem bayerischen Innenministerium ins Bamf

Der 57-jährige Jurist war im Juni aus dem bayerischen Innenministerium ins Nürnberger Bamf gewechselt. Er trat dort die Nachfolge von Jutta Cordt an. Die damalige Bamf-Chefin war unter anderem durch fragwürdige Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bamf unter Druck geraten. Zumal es Hinweise darauf gab, dass in der Zentrale die Aufklärung dieser Vorgänge nicht energisch vorangetrieben wurde.

Dazu sagte Sommer, was in Bremen passiert ist, sei schlimm. Prüfer hätten bei einigen wenigen Mitarbeitern Fehler "in bedenklichem Umfang" festgestellt. Dort stehe auch der Verdacht eines "bewusst manipulativen" Verhaltens im Raum.

Offizieller Prüfbericht spricht von 145 groben Verstößen in Bremer Außenstelle

Es handelt sich nach einem offiziellen Prüfbericht letztlich um 145 Fälle mit groben Verstößen, in denen fälschlicherweise Asyl gewährt wurde. Bezogen auf die Gesamtzahl der überprüften Fälle sind das 1,1 Prozent aller Bescheide. Das Bamf selbst kam in seinem Prüfbericht zu dem Schluss, ein "flächendeckender Betrug" habe nicht stattgefunden.

Laut Sommer ergaben sich bei einer Prüfung der internen Revision weitere 601 Fälle. "Das hat eine ganz andere Qualität als die Mängel, die wir in anderen Außenstellen festgestellt haben", sagte der Bamf-Präsident dem "Spiegel".

Zu Beginn der Affäre im Bremer Bamf war man von bis zu 1.200 Fällen ausgegangen.