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Bamf-Affäre: Staatssekretär Mayer gerät in Erklärungsnot | BR24

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SPD fordert von Merkel Aufklärung

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Bamf-Affäre: Staatssekretär Mayer gerät in Erklärungsnot

Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, Minister Horst Seehofer (CSU) vor dessen Antrittsbesuch beim Bundesflüchtlingsamt Anfang April nicht über die Vorwürfe im Bremer Asyl-Skandal zu informieren.

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"Mir war es wichtig, diese Vorwürfe oder diese Gerüchte, die es zu dem Zeitpunkt erst waren, ihnen auf den Grund zu gehen", erklärte Mayer in der ARD-Sendung "Anne Will". Er habe am 4. April abends von der damals neuen und inzwischen wieder abgelösten Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, einen knapp 100-seitigen Bericht erhalten. "Zwischen der Übermittlung des Berichts und dem Besuch von Horst Seehofer und mir beim Bamf in Nürnberg lagen nur etwas mehr als 24 Stunden", sagte Mayer. Seehofer hatte der Nürnberger Behördenzentrale in Begleitung Mayers am 6. April seinen Antrittsbesuch abgestattet.

Jeden Tag Dutzende Hinweise

Im Innenministerium gingen jeden Tag Dutzende Hinweise ein, erläuterte Mayer: "Ich bin der Überzeugung, wenn man mit jedem Gerücht oder mit jeder Behauptung, die hier eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium, insbesondere das Bundesinnenministerium, auch nicht operabel zu führen." Schmids Bericht sei ernst zu nehmen, "aber 90 Prozent der Hinweise, die in diesem Bericht auftauchen, waren dem Bamf schon lange bekannt".

SPD fordert Aufklärung von Merkel

Die SPD fordert derweil, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Affäre einschaltet. "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der "Welt".

"Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären." Ralf Stegner, SPD-Vizevorsitzender

Merkel hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt: Sie machte ihren Kanzleramtschef, den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zum Flüchtlingskoordinator. Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.