BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Bahnverkehr in der EU: Keine Entschädigung bei höherer Gewalt | BR24

© BR

Bahnverkehr in der EU: Keine Entschädigung bei höherer Gewalt

16
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Bahnverkehr in der EU: Keine Entschädigung bei höherer Gewalt

Bahnreisende in Europa sollen ihren Anspruch auf Entschädigung etwa bei Unwettern verlieren. Das sieht eine Reform der EU-Fahrgastrechte vor. EU-Parlamentarier sprechen von einem Rückschritt für den Verbraucherschutz.

16
Per Mail sharen

Bei Blitzeis, schwerem Sturm oder sonstigen extremen Wetterereignissen, die zu Zugverspätungen oder -ausfällen führen, müssen sich Bahnkunden in Europa künftig darauf einstellen, keine Entschädigungen mehr zu erhalten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich auf eine entsprechende Reform der Fahrgastrechte. Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten enthält der Kompromiss eine Klausel über "höhere Gewalt", die Eisenbahnunternehmen von ihrer Entschädigungspflicht "unter besonderen Umständen" ausnimmt.

Eine derartige Klausel für "extreme Wetterbedingungen, große Naturkatastrophen oder große Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit" wie eine Pandemie war eine Forderung der Verkehrsminister. Insbesondere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich für eine Angleichung der Vorgaben für Entschädigungen für Bahn- und Flugreisen ausgesprochen. Das Parlament war dagegen, konnte sich in den Verhandlungen aber nicht durchsetzen. EU-Staaten und Europaparlament müssen der vorläufigen Einigung noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.

Einheitliche Regeln bei Verspätungen

In einigen Bereichen sollen die Verbraucherrechte aber auch explizit gestärkt werden, wie Unterhändler in Brüssel erklärten. Demnach werden die rechtlichen Bedingungen für Zugreisen in der EU in verschiedenen Punkten reformiert. So würden die Regeln für nötige Zugumleitungen oder passende Anschlussverbindungen gestärkt, hieß es. Dazu gehört, dass durchgehende Tickets ausgestellt werden müssen, wenn ein Zuganbieter für die Fahrt auf der gesamten Strecke auch nach dem Umsteigen verantwortlich ist. Hier soll die eindeutige Ausstellung für den ganzen Reiseverlauf sicherstellen, dass bei großen Verspätungen Alternativanschlüsse angeboten oder bei Bedarf Schadenersatz gezahlt werden kann.

Bei Verspätungsfällen sieht die Regelung nun eine Erstattung von 25 Prozent des Ticketpreises für eine Verspätung ab einer Stunde und 50 Prozent ab zwei Stunden vor - das entspricht der bisherigen Regelung der Deutschen Bahn.

Fahrradmitnahme grundsätzlich gestattet

Kleine Verbesserungen gibt es der Einigung zufolge für das Reisen für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität. Neu ist außerdem das Recht, grundsätzlich ein Fahrrad mit in den Zug zu nehmen. Dies solle auch "den Geist des Green Deal" widerspiegeln, hieß es. Das Klima- und Umweltpaket der EU-Kommission soll in den kommenden Jahren die europäischen CO2-Emissionen deutlich reduzieren helfen.

Verbraucherschützer sprechen von "verpasster Gelegenheit"

Der europäische Verbraucherverband Beuc sieht die Neuerungen kritisch. Befürchtet wird, dass der wegfallende Schadenersatz bei "höherer Gewalt" auch in Situation greifen könnte, in denen das jeweiligen Bahnunternehmen sehr wohl mitverantwortlich sei - etwa bei Oberleitungsschäden. "Die Einführung dieser Klausel wird auch Hilfsangebote für gestrandete Passagiere beseitigen", sagen die Kritiker. Bei der Pflicht zur Ausstellung durchgehender Tickets seien mögliche "Schlupflöcher" für die Mitgliedstaaten zu bedenken. So gilt die Regel nach Angaben des Verbands nur, wenn die betreffenden Bahnanbieter zum selben Mutterkonzern gehören. Die neuen Vorgaben stünden insgesamt für "eine verpasste Gelegenheit, den Bahnverkehr voranzubringen".

Auch EU-Parlamentarier zeigten sich enttäuscht. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg sagte, das Parlament habe sich sich "nur punktuell mit seinen progressiven Forderungen durchsetzen" können. Die Klausel zur höheren Gewalt hingegen sei ein "klarer Rückschritt" beim Verbraucherschutz. "Meines Erachtens nach haben wir die Chance verpasst, Bahnfahren wirklich attraktiver zu machen", erklärte auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Die EU-Kommission hatte bereits 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen - ähnlich wie Fluggesellschaften - in Fällen keine Entschädigung zahlen müssen, in denen sie die dafür verantwortlichen Umstände nicht vermeiden können. Eine Erstattung des vollen Ticketpreises soll aber weiterhin zu den Rechten der Fahrgäste gehören. Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean sagte: "Die neue Verordnung schafft einen besseren Schutz für europäische Bahnkunden im Fall von Verspätungen, Ausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung."

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!