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Baden-Württemberg: Grün-Schwarz verhandelt erneut über Koalition | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat sich gegen Widerstände in seiner grünen Parteibasis durchgesetzt - es wird wieder koalitionsverhandlungen mit dem derzeitigen Bündnispartner CDU geben.

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Baden-Württemberg: Grün-Schwarz verhandelt erneut über Koalition

Grüne und CDU in Baden-Württemberg treten erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander ein. Darüber hatte es vor allem bei den Grünen im Vorfeld internen Streit gegeben. "Wir sind halt kein Abnickverein", so Ministerpräsident Kretschmann (Grüne).

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  • BR24 Redaktion

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Die erste Verhandlungsrunde ist für den kommenden Donnerstag geplant.

"Es kann ein echter Neuaufbruch sein", sagte Kretschmann nach dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Union. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe. "Wir sind halt kein bloßer Abnickverein."

Strobl: "Konsens-Koalition mit guten Kompromissen"

Kretschmann kündigte an, die neue Koalition werde ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern so nicht gebe. Baden-Württemberg solle "zum führenden Klimaschutzland in Deutschland" werden. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei "ein guter Tag für Baden-Württemberg". Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt". Für diese Koalition gelte: "Wir wollen in einem guten Klima viel fürs Klima tun." Er betonte: "Wir werden eine Konsens-Koalition mit guten Kompromissen sein."

Die beiden Parteien regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der Landtagswahl Mitte März, bei der die CDU deutliche Verluste erlitten hatte, stand zunächst auch ein Ampel-Bündnis der siegreichen Grünen mit SPD und FDP zur Diskussion. Am Donnerstag sprach sich der Grünen-Landesvorstand nach kontroverser Debatte jedoch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus.

Ziel: "Breite Basis" erreichen

Das grün-schwarze Bündnis "wird unser Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranbringen", sagte Kretschmann am Samstag. In den Sondierungen seien "entscheidende inhaltliche Eckpunkte bereits schriftlich vereinbart" worden.

Es gehe bei der Frage einer Koalition nicht nur um inhaltliche Gemeinsamkeiten, betonte der Ministerpräsident Kretschmann. Nötig sei auch die Fähigkeit, "in möglichst große Teile der Bevölkerung hineinzuwirken" und so eine "breite Basis" für die Regierungsvorhaben zu schaffen.

Zum internen Streit über die Koalitionsfrage sagte Kretschmann, die Grünen seien eine Partei, "die es sich nicht einfach macht". Dies sei "eine große Stärke von uns".

Strobl: "Guter Tag für Baden-Württemberg"

CDU-Landeschef Strobl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei "ein guter Tag für Baden-Württemberg". Grüne und CDU wollten gemeinsam "ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg aufschlagen". Dazu sei in den Sondierungen bereits "ein gutes gemeinsames Fundament" gefunden worden.

Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sagte, die erste Runde der Koalitionsverhandlungen sei für kommenden Donnerstag geplant. Am 8. Mai sollen Parteitage von Grünen und CDU den Koalitionsvertrag absegnen.

Mit Material von afp und dpa

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