| BR24

 
 

Bild

In der Silvesternacht fährt in Bottrop und Essen ein Fahrer sein Auto gezielt in eine Menschengruppe und verletzt acht Menschen teils schwer.
© picture alliance/Marcel Kusch/dpa
© picture alliance/Marcel Kusch/dpa

In der Silvesternacht fährt in Bottrop und Essen ein Fahrer sein Auto gezielt in eine Menschengruppe und verletzt acht Menschen teils schwer.

In der Silvesternacht rast ein Mann mit seinem Auto in Bottrop und Essen vorsätzlich in Menschengruppen und verletzt acht Menschen teils schwer. Die meisten kommen aus Syrien und Afghanistan. Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen von einem "gezielten Anschlag". Sie gehen davon aus, dass der Tatverdächtige aus rassistischen Motiven handelte und unter psychischen Problemen leidet.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte nach den ersten Vernehmungen: "Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten."

Innenministerium spricht von "Allgemeinkriminalität"

Das Bundesinnenministerium ordnet die Tat in den Bereich der "Allgemeinkriminalität" ein. Als "Terror" wollte ein Sprecher sie auf Nachfrage nicht definieren: "Nein. Das ist eine einzelne kriminelle Tat, bei dem der Hintergrund noch weiter aufgeklärt werden muss", sagte er auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Übergang von Amok zu Terrorismus fließend

Der Soziologe Matthias Quent rückt hingegen ihre politische Bedeutung in den Vordergrund. Im "Spiegel" und in der "Zeit" spricht er von einer rassistischen Tat mit einer politischen Dimension. Da die Attacke zudem Angst in Teilen der Bevölkerung auslöse, bezeichnet er sie als Terrorismus - und zieht Parallelen zu den Attentätern von Charlottesville und London von 2017.

Dass der Tatverdächtige vermutlich psychisch krank ist, schließe das nicht aus. Bei manchen Tätern kämen persönliche Erkrankungen und politische Ideologien zusammen, so Quent. Der Übergang von Amoktaten zum Terrorismus kann demnach fließend sein: "Amok und Terror schließen sich auch nicht aus: Ein Terroranschlag kann Aspekte eines Amoklaufs erfüllen und umgekehrt".

Was heißt Terrorismus, was Amok?

Unter Terrorismus versteht zum Beispiel das US-Außenministerium vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt. Damit verbunden ist nach den Terrorismus-Definitionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union das Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen.

Als im vergangenen Jahr in Münster ein Mann in eine Menschenmenge fuhr, sprachen die Medien hingegen von einer Amokfahrt. Der Duden beschreibt den Begriff Amok als einen Zustand krankhafter Verwirrung, in dem eine Person, teils mit einer Waffe, umherläuft oder -fährt und blindwütig tötet. Laut Polizeidefinition liegt eine Amoklage vor, wenn ein Täter anscheinend wahllos oder gezielt mit Waffen, Sprengmitteln, gefährlichen Werkzeugen oder außergewöhnlicher Gewalt Menschen verletzt oder getötet hat oder dies zu erwarten ist. Der Begriff Amok greife im aktuellen Fall aber zu kurz, sagt Soziologe Quent. Denn der Tatverdächtige habe gezielt eine spezifische Opfergruppe ausgewählt.

Ähnlich umstritten ist auch die Einordnung des Amoklaufs am Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016. Verschiedene Gutachten kamen dabei zu verschiedenen Ergebnissen, wie die rechte Gesinnung des Täters zu bewerten sei. Politikwissenschaftler wie Florian Hartleb werten die Tat als politisch motiviert und bezeichnen den Täter als "einsamen Wolf", der einen Terroranschlag verübt habe. Andere Gutachter stellen hingegen seine psychische Erkrankung in den Vordergrund.

"Terrorismus kein juristischer Begriff"

Mittlerweile erließ ein Richter gegen den 50-jährigen Autofahrer Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Ob es sich bei seiner Tat um Terrorismus handele, habe die Essener Staatsanwaltschaft nicht zu entscheiden, sagt Oberstaatsanwältin Anette Milk. Denn es handele sich dabei um keinen juristischen Begriff: "Das Strafgesetzbuch kennt keinen Straftatbestand des Terrorismus, er ist nur kurz bei der Terrorismusfinanzierung angeschnitten". Die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof sei wegen des rassistischen Hintergrunds der Tat aber vorsorglich informiert worden - "damit sie entscheiden kann, ob sie zuständig ist oder nicht".

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass die Behörde die Auto-Attacke als herausragenden Fall des Staatsschutzes einstuft und übernimmt.