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Polizei-Beamte in Bayern an der Grenze
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Karin Bensch
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Polizei-Beamte in Bayern an der Grenze

Eine europäische Grenzschutzpolizei - schnell wird sie nicht kommen. Die Innenminister haben den ehrgeizigen Plan der EU-Kommission abgelehnt. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit rund 2.000 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden soll - und das bis 2020. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Partei FPÖ hält das für unrealistisch.

"Es muss natürlich schon so sein, dass die Dinge, die wir auf den Weg bringen, dann auch machbar sind, und von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der Kommission mit diesen fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt." Herbert Kickl, Innenminister Österreich

Einen strengeren Schutz der Außengrenzen wollen alle EU-Länder. Aber jetzt, wo es konkret darum geht, dass die EU-Länder Personal, Geld und Ausrüstung stellen sollen, rudern sie zurück. Den meisten EU-Ländern geht das zu schnell. Denn Polizisten, die bis 2020 an den Außengrenzen der EU, zum Beispiel in Spanien, Italien oder Griechenland eingesetzt werden sollen, stehen dann nicht mehr im Heimatland zur Verfügung.

Seehofer will Frontex verstärken - aber erst 2025

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt die Pläne, Frontex zu verstärken. Aber nicht schon 2020, sondern erst 2025. "Das wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die vorgeschlagenen 10.000 Grenzschützer zu erreichen", sagte Seehofer und ergänzte: "Wenn der Außengrenzschutz gewährleistet ist, könnten wir die Binnengrenzschutzkontrollen in Deutschland beenden." Ein österreichischer Kompromissvorschlag sieht vor, dass Frontex erst bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt wird. Eine europäische Grenzpolizei - in Kürze ist sie nicht in Sicht.

Flüchtlingsverteilung ist Kernstück der Asylreform

Die Innenminister berieten auch über die Reform des europäischen Asylrechts. Sie besteht aus sieben Gesetzesvorschlägen. Darin geht es zum Beispiel um die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge und eine europäische Fingerabdruckdatei. Bei den meisten dieser Gesetze sind sich die EU-Länder grundsätzlich einig. Der große Knackpunkt ist die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Sie kommt seit Jahren nicht voran, weil einige Regierungen zum Beispiel in Polen, Ungarn und Österreich eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder ablehnen.

Vorschlag der EU-Kommission: Asylpaket aufschnüren

Die EU-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren, damit zumindest Teile der Reform, bei denen sich alle einig sind, noch vor der Europawahl Ende Mai nächsten Jahres verabschiedet werden können. Deutschland hat bislang die Position vertreten, dass die Flüchtlingsverteilung ein Kernstück der Asylreform ist. Am heutigen Donnerstag hatte sich auch Bundesinnenminister Seehofer dafür ausgesprochen, dass das Asylpaket geöffnet werden soll.

"Es ist immer besser, wenn man einen Teil gemeinschaftlich erreicht, als wenn insgesamt überhaupt kein Fortschritt erzielt wird." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Lange Monate hatte sich Horst Seehofer als Innenminister nicht in Brüssel blicken lassen. Nun, kurz vor Weihnachten, beim letzten Treffen der europäischen Innenminister in diesem Jahr, war er dabei. Zur Begründung sagte Seehofer: Er komme immer dann, wenn Wichtiges anstehe. Dass die vorherigen Treffen unwichtig waren, diese Einschätzung werden wohl viele seiner europäischen Kollegen nicht teilen.