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Ausschuss zur Pkw-Maut: Bühne für Klamauk oder Versachlichung? | BR24

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Es könnte ungemütlich werden für Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die Opposition wirft ihm vor, bei der Pkw-Maut getäuscht zu haben. Im Bundestag wurde heute beraten, ob sich ab Ende November ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen wird.

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Ausschuss zur Pkw-Maut: Bühne für Klamauk oder Versachlichung?

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut rückt näher. Am Nachmittag hat der Bundestag über den von FDP, Linken und Grünen formulierten Antrag zur Einsetzung des Gremiums debattiert. Was kann der Ausschuss leisten?

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Während sich die Redner von Opposition und Regierung in der gut halbstündigen Aussprache im Deutschen Bundestag über Sinn und Unsinn des geplanten Maut-Untersuchungsausschusses streiten, sitzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in zweiter Reihe auf der Regierungsbank.

Opposition fordert Scheuer-Rücktritt, Union kritisiert "Vorverurteilung"

Ab und zu tippt er auf sein Handy, ansonsten verfolgt er die Debatte reglos - und das, obwohl Stephan Kühn von den Grünen und Jörg Cezanne von den Grünen abermals Scheuers Rücktritt fordern. "Machen Sie den Weg frei für eine lückenlose Aufklärung, dann können wir uns das ganze Theater mit dem Untersuchungsauschuss sparen", sagt Cezanne.

Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange, der am Ende der Debatte über den Maut-Untersuchungsausschuss am Rednerpult steht, kontert diese Forderung entschieden: "Wenn Sie jetzt schon urteilen, dann frage ich mich, wofür brauchen Sie überhaupt noch den Untersuchungsausschuss?" Lange beantwortete die Frage postwendend selbst in Richtung Opposition: "Weil es Ihnen um medialen Klamauk geht, und weil Sie den Kopf des Ministers wollen. Um die Sache geht es ihnen nicht."

Auch sein Fraktions- und Parteikollege Michael Frieser stellte sich vor Scheuer: In der Vergangenheit sei kein Untersuchungsgegenstand eines solchen Ausschusses derart gut vorbereitet worden. Das Bundesverkehrsministerium habe alle Unterlagen und Verträge zur Verfügung gestellt und alle Fragenkataloge fristgerecht beantwortet. Und: Scheuer habe mit der Pkw-Maut das umgesetzt, was den Wählern versprochen worden sei: "Das war politisch verantwortungsvolles Verhalten, daran wird es auch im Untersuchungssausschuss keinen Zweifel geben", betonte Frieser.

Warum unterschrieb Ministerium Maut-Verträge vor EuGH-Urteil?

Warum aber hat das Bundesverkehrsministerium Ende des vergangenen Jahres mit den Betreibern zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut die entsprechenden Verträge abgeschlossen - noch bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshof vorgelegen hat? Und in welcher Höhe steht den Unternehmen Schadensersatz zu? Um diese Fragen wird es vor allem gehen in dem Untersuchungsausschuss, der auf Betreiben von FDP, Linken und Grünen kommen soll.

"Der Untersuchungsausschuss wird für Sie äußerst unangenehm, denn Sie sind für einen massiven Schaden auf Kosten der deutschen Steuerzahler verantwortlich", wandte sich FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic direkt an den Bundesverkehrsminister. Schon jetzt habe das gescheiterte Projekt Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro verursacht. Schätzungen zufolge könnten Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe dazukommen. Auch mit dieser Frage soll sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen.

EuGH stoppte Pkw-Maut überraschend

Der Europäische Gerichtshof hatte die Einführung der Pkw-Maut am 18. Juni überraschend gestoppt. Die Abgabe sei diskriminierend, so der EuGH, da die "Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt". Der Bundesverkehrsminister hatte darauf die bereits mit den Betreibern zur Kontrolle und Erhebung der Pkw-Maut geschlossenen Verträge gekündigt.

Maut-Ausschuss: Start im November?

Bevor der Bundestag den Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut offiziell einsetzt, beschäftigt sich der Geschäftsordnungs-Ausschuss mit dem von FDP, Linken und Grünen formulierten Antrag. Die drei Fraktionen haben darin 13 Fragen formuliert, die ihrer Auffassung nach im Zentrum der Arbeit des Gremiums stehen sollen.

Der Ausschuss dürfte im November nach dem offiziellen Einsetzungsbeschluss durch das Parlament seine Arbeit aufnehmen und bis gegen Ende der Legislaturperiode tagen. "Ich bin gespannt, was wir im Untersuchungsausschuss erfahren werden, und freue mich auf die Ergebnisse", sagte Kirsten Lühmann von der SPD. Schon jetzt steht fest, dass die Sozialdemokraten den Ausschussvorsitz innehaben werden. Die Aufgabe soll der Nordrhein-Westfale Udo Schiefner übernehmen.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, muss sich wegen des Maut-Debakels einem Untersuchungsausschuss stellen. BR-Reporter Achim Wendler erläutert im Rundschau-Interview, dass die Karriere des Ministers an einem seidenden Faden hängt.