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Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri | BR24

© dpa/pa, Michael Kappeler

Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo am 19.12.2016 Anis Amri mit einem LKW in den Markt fuhr

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Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri

Im Amri-Untersuchungsausschuss hat ein Ermittler eine brisante Aussage gemacht: BKA und Innenministerium sollen einen V-Mann mundtot gemacht haben, der Informationen zu dem Attentäter hatte.

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Es war ein Auftritt, der für Erstaunen und Entsetzen sorgte. Am Donnerstag war im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ein Zeuge aus Nordrhein-Westfalen geladen: Der Kriminalhauptkommissar M. ermittelt gegen islamistische Terroristen. Auch der spätere Attentäter Anis Amri fiel in seinen Aufgabenbereich.

Quelle sollte "mundtot" gemacht werden

Zeuge M. hatte dem Untersuchungsausschuss etwas Brisantes zu berichten: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ein leitender BKA-Beamter hätten im Frühjahr 2016 darauf gedrängt, eine Quelle des Landeskriminalamts (LKA) in der radikalislamischen Szene "mundtot" zu machen - ausgerechnet jenen Informanten, der wertvolle Hinweise zu Amri geliefert hatte.

Der Vorwurf wiegt schwer: Hat das BKA tatsächlich bewusst Ermittlungen zu islamistischen Gefährdern torpediert? Und das auch noch abgesegnet vom Bundesinnenminister? Es wäre ein Skandal, falls dies tatsächlich so stattgefunden hat.

Ministerium dementiert

Noch scheint dies unklar. Das Bundesinnenministerium jedenfalls dementiert die Aussagen des LKA-Ermittlers mittlerweile vehement. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen nun weitere Zeugen laden.

Der V-Mann, um den es geht, wurde vom LKA Nordrhein-Westfalen geführt. Er bewegte sich in der islamistischen Szene, ist um die 40 Jahre alt, etwas dicklich. Sein Decknamen war "Murat". Mehr als ein Jahrzehnt war er für die Polizei als Spitzel tätig. Zunächst im Bereich der Organisierten Kriminalität im Raum Krefeld, später dann wurde er auf Islamisten angesetzt - etwa auf ein Netzwerk um den Hildesheimer Prediger Ahmad Abdulaziz A. alias "Abu Walaa", der mehrere Ausreisen von Extremisten zur IS-Terrormiliz nach Syrien organisiert haben soll und deshalb vor Gericht steht. Oder auf eine Clique jugendlicher Islamisten, die im April 2016 einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen verübten.

V-Mann als verlässlich bekannt

Die Quelle, die in Akten als "Vertrauensperson (VP) 01" bezeichnet wird, soll den Ermittlern teils wertvolle Informationen aus verschlossenen, schwer zugänglichen Kreisen geliefert haben. "Was er gebracht hat, war tippitoppi", so formulierte es ein LKA-Beamter später einmal in einem Gerichtsprozess.

Im November 2015, kurz nach den Terroranschlägen in Paris, berichtete "VP01" dem LKA erstmals von einem jungen Tunesier namens "Anis", der sich im Umfeld von "Abu Walaa" und anderen Extremisten bewegte. Dieser "Anis" sei sehr radikal und habe damit geprahlt, ebenfalls einen Anschlag verüben zu wollen. Außerdem habe er Kontakte nach Frankreich und könne Kalaschnikow-Sturmgewehre und Sprengstoff beschaffen. Es waren die ersten konkreten Hinweise auf den späteren Attentäter - rund ein Jahr vor dessen Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten.

Informationen lösten Ermittlungen gegen Amri aus

Die Warnungen von "VP01" waren Auslöser für umfangreiche Ermittlungen gegen Amri: Das nordrhein-westfälische LKA nahm den Tunesier ins Visier, er galt fortan als "Gefährder". Der Generalbundesanwalt wurde informiert und es fanden zahlreiche Maßnahmen gegen den Extremisten statt. Amris Telefon wurde abgehört, seine Chats mitgelesen, er wurde observiert - und es kam zu mehreren Treffen mit dem Polizeispitzel "VP01".

Während das LKA die Quelle als äußerst wertvoll und vor allem glaubwürdig einschätzte, soll das BKA erhebliche Zweifel an "VP01" gehabt haben. Das zumindest berichtete Kriminalhauptkommissar M. am Donnerstag im Untersuchungsausschuss im Bundestag. Das BKA habe praktisch gefordert, "VP01" mundtot zu machen.

Machte V-Mann "zuviel Arbeit"?

Am 23. Februar 2016, Wochen nachdem "VP01" die Terrorermittler erstmals auf Amri aufmerksam gemacht hatte, sei es zu einer Arbeitsbesprechung beim Generalbundesanwalt gekommen, erzählte LKA-Ermittler M. Neben den Staatsanwälten seien auch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend gewesen.

Der 2016 amtierende Innenminister de Mazière soll laut der Aussage mit dazu beigetragen haben, dass eine wichtige Informationsquelle zu Amri versiegte.

Am Rande dieser Besprechung, so berichtete M., habe ihm ein BKA-Kollege in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, die Quelle "VP01" "mache zu viel Arbeit". Sie solle daher "kaputt geschrieben" werden. Diese Auffassung vertrete man "ganz oben". Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.

Kommissar von Vorgehen schockiert

Nach dem Gespräch, so sagte M., sei er "konsterniert und geschockt" gewesen. Er habe unmittelbar danach auch mit zwei Staatsanwälten darüber gesprochen. Außerdem, teilte der Zeuge mit, habe er sich noch am Abend Gesprächsnotizen dazu gemacht.

Das Bundesinnenministerium dementiert die Vorwürfe mittlerweile. "Diese Aussage wurde weder wörtlich noch sinngemäß durch den Beamten des BKA getätigt", so heißt es in einer Stellungnahme an den Untersuchungsausschuss. "Bereits ein inhaltliches Vier-Augen-Gespräch hat es nicht gegeben." Auch die Aussagen zum damaligen Bundesinnenminister de Maizière und dem damaligen BKA-Gruppenleiter K. seien unzutreffend. "Derartige Weisungen" habe es nicht gegeben, teilte das Ministerium mit.

Bitte nach BKA-Fahndung soll abgewiesen worden sein

Der Ermittler M. machte am Donnerstag im Bundestag noch eine weitere Aussage, die das BKA in den Fokus rückt: Er sagte, er habe das BKA im Jahr 2016 mehrfach mündlich darum gebeten, den Fall des Islamisten Amri zu übernehmen. Amri sei ein "hochmobiler Gefährder" gewesen und somit ein länderübergreifender Gefahrensachverhalt - ein Fall somit, den das BKA übernehmen sollte. Diese Bitte sei jedoch abgelehnt worden.

Das Bundesinnenministerium wies auch diesen Vorwurf zurück. "Ein Übernahmeersuchen des LKA NRW zum Sachverhalt an das BKA hat es nicht gegeben", heißt es in der Stellungnahme. Ein BKA-Beamter, der bereits vor einigen Wochen im Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen war, hatte ebenfalls ausgesagt, eine Bitte, den Fall zu übernehmen, habe es nicht gegeben.

Kriminalhauptkommissar M. war bereits Zeuge im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss im Landtag in Düsseldorf. Damals hatte der Staatsschützer die angeblichen Forderungen des BKA und des Bundesinnenministers zur Quelle "VP01" nicht erwähnt. Er habe dies zuvor nicht berichtet, sagte M. am Donnerstag, weil es im Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen schließlich nicht um die Arbeit der Bundesbehörden gegangen sei.

© dpa/pa

Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin