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Ausnahmen bei Bonpflicht? Altmaier spielt über Bande | BR24

© dpa-Bildfunk/Marijan Murat

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Ausnahmen von der Bonpflicht

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    Ausnahmen bei Bonpflicht? Altmaier spielt über Bande

    Seit Jahresanfang müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Beleg aushändigen. Dagegen gibt es viel Protest. Wirtschaftsminister Altmaier macht sich jetzt für Ausnahmen stark.

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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Ausnahmen bei der neuen Kassenbonpflicht gefordert. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt der Ressortchef vor, dass "sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen", wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

    Mit dem aktuellen Regelwerk sei die "Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Der CDU-Politiker schlägt vor, dass die Landesfinanzministerkonferenz bereits am 27. Februar eine gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte.

    Bonpflicht soll Steuerbetrug erschweren

    Die Bonpflicht gilt seit dem 1. Januar. Sie soll helfen, Steuerbetrug zu verhindern; Kassen sollen dadurch nicht mehr manipuliert werden können. Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung als zu bürokratisch. Vor allem Geschäfte mit viel Laufkundschaft, die in der Regel keine Kassenbons haben will, zum Beispiel Bäcker, sprechen von überflüssigen Müllbergen.

    Altmaier hatte Regelung schon vor ihrer Einführung kritisiert und vor allem auf den bürokratischen Mehraufwand hingewiesen. Beim Ministerium von Finanzminister Scholz stieß er dabei aber auf taube Ohren. Das Ressort des SPD-Politikers ist für die Abgabenordnung zuständig, in der die Bonpflicht geregelt ist. Mit dem Appell an die Länderfinanzminister spielt Altmaier nun über Bande.

    FDP: Bundesregierung muss das Problem lösen

    FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr sagte, Altmaiers Forderung gehe zwar in die richtige Richtung. Es liege aber bei der Bundesregierung, das Bon-Problem zu lösen. Das sollte nicht auf die Länder abgewälzt werden.

    Die FDP habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der die mittelständischen Betriebe sofort von diesem "Bürokratiemonster" befreien würde - die große Koalition müsse nur zustimmen.