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Auslieferungsgesetz auf Eis - Zustimmung für Hongkong-Pläne | BR24

© dpa-Bildfunk/Kyodo

Carrie Lam

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Auslieferungsgesetz auf Eis - Zustimmung für Hongkong-Pläne

Nach Protesten hat Hongkong Pläne für ein Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Die Entscheidung stößt international auf Zustimmung. Die Menschen wollen aber weiter demonstrieren.

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Die Regierung in Hongkong setzt das umstrittene Auslieferungsgesetz aus. Das kündigte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz an: "Nach mehreren internen Beratungen in den letzten Tagen gebe ich bekannt, dass die Regierung beschlossen hat, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen. Wir wollen mit allen Bereichen der Gesellschaft sprechen, mehr erklären und unterschiedliche Standpunkte hören."

Zunächst sollten verschiedene "Meinungen angehört" werden. Für eine Wiedervorlage des Gesetzes werde die Regierung keine Frist nennen. Das umstrittene Gesetz ist damit nicht komplett zurückgezogen. Aber man kann davon ausgehen, dass es auf absehbare Zeit nicht mehr ins Parlament kommt.

Lam machte Zugeständnisse: "Ich bedauere, dass Defizite in unserer Arbeit eine solche Kontroverse in der Gesellschaft ausgelöst haben. Nach zwei Jahren relativer Ruhe hat das viele Menschen enttäuscht. Wir werden eine äußerst aufrichtige und demütige Haltung einnehmen."

China bekundet Rückhalt

China bekundete der Regierungschefin der Sonderverwaltungszone seine Unterstützung. Für Lams Entscheidung habe man Respekt und Verständnis, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamts, Geng Shuang.

Die Bewohner von Hongkong würden weiter alle Rechte und Freiheiten genießen, die Peking bei der Übernahme der früheren britischen Kronkolonie 1997 versprochen habe, so Geng. Hongkongs Wohlstand und Stabilität zu erhalten, sei "nicht nur in Chinas Interesse, sondern im Interesse aller Länder in der Welt".

USA und Großbritannien begrüßen Entscheidung

Das US-Konsulat in Hongkong begrüßte die Entscheidung der Regierung in Hongkong - ebenso wie Großbritannien. Außenminister Jeremy Hunt beglückwünschte per Twitter die Regierung seiner ehemaligen britischen Kronkolonie dafür, dass sie auf die Besorgnis der "tapferen Bürger, die für ihre Rechte eintreten", eingehe.

Großbritannien hatte im Jahr 1997 Hongkong an die Volksrepublik China zurückgegeben. Nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" wurden der Sonderwirtschaftszone Hongkong ein hohes Maß an Autonomie sowie Freiheiten garantiert, die es sonst in China nicht gibt.

Trittin: "Erfolg demokratischer Proteste"

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem positiven Zeichen und einem ersten "Erfolg der demokratischen Proteste". Er wies darauf hin, dass das Gesetz den Status der Sonderverwaltungszone "als weitgehend demokratische Enklave in China" bedrohen würde.

"Wichtig ist jetzt, dass die Regierung die Pläne nicht nur auf Eis legt, sondern grundsätzlich Abstand davon nimmt", forderte Trittin weiter.

Umstrittenes Gesetz

Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck.

Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Aus Protest hatte es in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 gegeben.

Weitere Proteste

Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt. Die Protestbewegung hält auch nach Lams Ansage daran fest. "Wir müssen der Regierung sagen, dass die Menschen in Hongkong nicht lockerlassen und wir mit unserem Protest nicht aufhören werden, bis das Gesetz zurückgezogen wird", sagte Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front, der größten Protestgruppe.

© BR

Teilerfolg für die Demonstranten in Hongkong: Für unbestimmte Zeit stellt Regierungschefin Lam einen umstrittenen Gesetzentwurf zurück, der es ermöglicht, Verdächtige auf das chinesische Festland auszuliefern. Vorausgegangen waren massive Proteste.