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Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt | BR24

© dpa/pa, Ane

Außenminister Heiko Maas.

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    Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt

    Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong und dem Ausschluss von Oppositionskandidaten an der Abstimmung setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Maas mit.

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    Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Hongkong hat Bundesaußenminister Heiko Maas ein Zeichen gesetzt. Deutschland setzt nun das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.

    Deutschland setzt ein Zeichen

    Maas verwies auf die Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

    "Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält." Bundesaußenminister Heiko Maas auf der Homepage.

    Weiter erklärte Maas, dass dazu die Gewährleistung der garantierten Freiheiten und Rechte, wie das auf freie und faire Wahlen, gehöre. "Dieses steht den Menschen in Hongkong zu“, schreibt der Bundesaußenminister weiter.

    Demokratiebewegung in Hongkong groß

    Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie. Für die Verlegung bemühte sie ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager groß ist.

    Der Schritt ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte.

    Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Der Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Peking sowie die Disqualifizierung von Kandidaten stellt aus Sicht von Kritikern den seither verfolgten Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" komplett in Frage.

    Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie Hongkongs.

    USA verurteilen Verschiebung ebenfalls

    Die Disqualifizierung von Oppositionskandidaten und die Verschiebung der Wahl um ein Jahr seien ein weiterer Schritt zur Untergrabung der Demokratie in Hongkong, betonte auch eine Sprecherin des Weißen Hauses.

    Damit sei Chinas "Liste gebrochener Versprechen" erneut länger geworden, sagte sie. Die kommunistische Führung in China halte sich nicht an die Zusage, den Menschen in der Metropole „Autonomie und Freiheit“ zu gewähren.

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