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Aus für INF-Vertrag: Europas Sicherheit im Umbruch | BR24

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Anfang 2019 hat US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem INF-Abkommen verkündet. USA und Nato werfen Moskau vor, mit einem neuen Waffensystem vertragsbrüchig geworden zu sein. Die Russen sehen die Schuld bei den USA. Für Europa sehr beunruhigend.

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Aus für INF-Vertrag: Europas Sicherheit im Umbruch

Anfang 2019 hat US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem INF-Abkommen verkündet. USA und Nato werfen Moskau vor, mit einem neuen Waffensystem vertragsbrüchig geworden zu sein. Die Russen sehen die Schuld bei den USA. Für Europa sehr beunruhigend.

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Am heutigen 2. August endet die sechsmonatige Kündigungsfrist für den INF-Vertrag, eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Nachkriegsgeschichte. In dem Vertrag hatten die USA und Russland Ende der 80er Jahre ihren Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckensysteme erklärt. Anfang des Jahres 2019 hat die Regierung Trump jedoch offiziell ihren Ausstieg aus dem INF-Abkommen verkündet. Sie wirft Moskau vor, mit einem neuen Waffensystem vertragsbrüchig geworden zu sein. Ab sofort müssen sich also beide Seiten nicht mehr an die Vereinbarung halten.

USA: Russland verletzt "schamlos" INF-Vertrag

Es war ein Paukenschlag mit Ansage: Am 1. Februar 2019 verkündete US-Außenminister Mike Pompeo in Washington, wie angedroht, den Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag. Über drei Jahrzehnte lang hatte das historische Abkommen, unterzeichnet noch von Reagan und Gorbatschow, in Europa für Frieden und Sicherheit gesorgt. Doch weil Russland die Vereinbarung seit mehreren Jahren "schamlos" verletzt habe und damit die Sicherheit des Westens offen bedrohe, so Pompeo, sei man nun zum Handeln gezwungen.

Verstößt neues Raketensystem gegen INF-Vertrag?

Stein des Anstoßes: ein hochmodernes russisches Waffensystem, dessen Existenz der Kreml lange geleugnet hatte: Nach Erkenntnissen des Pentagon verletzen die mutmaßlich in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, und nahe Jekaterinburg stationierten Marschflugkörper vom Typ SSC-8 in gravierender Weise Geist und Buchstaben des INF-Abkommens, da ihre Reichweite die maximal erlaubten 500 Kilometer um ein Vielfaches überschreitet, sie atomar bestückbar sind und man sich kaum vor ihnen schützen kann.

Nato bestätigt Sicht der USA

Eine Analyse, die man in Moskau bis heute bestreitet, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und sämtliche 28 Bündnispartner der USA jedoch teilen: Alle Verbündeten seien sich einig, dass Russland mit seinem Waffensystem massiv gegen den INF-Vertrag verstoße. Und alle seien sich einig, dass die Vereinigten Staaten ihn vollständig erfüllten, erklärte der Norweger; der darauf verweist, dass schon die Obama-Administration die Führung in Moskau mehrfach verwarnt habe. Ja, so Stoltenberg, das INF-Abkommen sei ein Meilenstein der internationalen Waffenkontrolle. Das Problem sei nur: kein Vertrag könne funktionieren, wenn nur eine Seite in respektiert.

Nato-Russland-Rat bringt keine Annäherung

Alle Versuche, Russland innerhalb der sechsmonatigen Kündigungsfrist dazu zu bewegen, die umstrittenen Raketen samt mobiler Abschussrampen wieder abzuziehen, schlugen fehl. Mehrere Sitzungen des Nato-Russland-Rats brachten keine Annäherung. Die Allianz beklagt, dass die russische Seite die ganze Zeit über nichts unternommen habe, um glaubhaft für Aufklärung zu sorgen oder zuzusichern, dass die beanstandeten Waffen zerstört werden. Stattdessen habe sie alle Vorwürfe von sich gewiesen. Dies, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg, sei bedauerlich, passe aber zu einem "breiteren Verhaltensmuster", das Moskau seit längerem an den Tag lege. Vor diesem Hintergrund stehe man voll und ganz hinter der Entscheidung der USA, sich nun aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen.

Neue Sicherheitsarchitektur nötig

Eine tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur ist damit endgültig Geschichte. Nicht nur für Wolfgang Ischinger, den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, eine alarmierende Entwicklung.

"Es ist eine große Krise der Nato. Es ist eine Krise der West-Ost-Beziehungen. Wir sind völlig unvorbereitet auf eine Diskussion über nukleare Bedrohung." Wolfgang Ischinger

Die europäischen Verbündeten, die den Kurs der US-Regierung prinzipiell mittragen, bringt das Ende dieses wichtigen Vertrages in eine höchst prekäre Situation: Zum einen stellt sich angesichts des fortschreitenden Zerfalls der internationalen Ordnung und angesichts zahlreicher ungelöster Krisen und Konflikte, etwa in der Ostukraine, im Nahen Osten oder im pazifischen Raum, immer drängender die Frage, ob und wie sich ein neues nukleares Wettrüsten noch verhindern lässt, das vor allem auf dem Rücken der Europäer ausgetragen würde. Zum anderen ist fraglich, ob die zunehmend launische Schutzmacht USA überhaupt noch ein Interesse daran hat, dauerhaft für eine wirksame und glaubwürdige Abschreckung zugunsten der europäischen Partner zu sorgen. Partner, die in den Augen von Präsident Trump – Stichwort "Lastenteilung" – ohnehin viel zu wenig in die eigene Sicherheit investieren.

Neue Herausforderung: China

Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beruhigt, die Allianz werde "angemessen und verhältnismäßig" reagieren und wolle "keinen neuen Kalten Krieg", warnt der Politologe Jan Techau vom German Marshall Fund: Europa spiele in dieser geopolitischen Umbruchphase längst nur noch die zweite oder dritte Geige.

"Sowohl Moskau als auch Washington haben schon seit einigen Jahren kein Interesse mehr an dem INF-Vertrag, weil sie gedanklich längst schon bei China sind, das ist die Macht, gegen die sie sich im Grunde aufrüsten müssen - und der INF-Vertrag stört da nur." Jan Techau

Europa braucht neue Sicherheitsarchitektur

Für die Europäer ein Grund mehr, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und die schon vor geraumer Zeit begonnene Suche nach mehr "strategischer Autonomie" – sprich: Eigenständigkeit im Militärbereich – fortzusetzen. Zugleich, so Nato-Generalsekretär müsse sich der Westen gemeinsam auf eine Welt ohne INF-Vertrag vorbereiten, die für alle weniger stabil sein werde.

Westen will wohl keine Raketen neu stationieren

Wie eine angemessene Antwort aussehen könnte, das dürften die Nato-Staaten bei ihren kommenden Treffen im Detail diskutieren, spätestens beim großen Jubiläumsgipfel im Dezember in London. Festzustehen scheint, dass im Bündnis momentan niemand daran denkt, ebenfalls neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Wahrscheinlich ist aber, dass die Allianz ihre Präsenz an der östlichen Flanke noch weiter verstärkt und den Schutz kritischer Infrastruktur durch moderne Luftabwehrsysteme ausbaut. Zudem könnten neue konventionelle Raketen entwickelt und stationiert werden, um Russland wirksam abzuschrecken.

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Der zwischen den Präsidenten Gorbatschow und Reagan 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot den beiden Großmächten den Bau und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen. Doch seit heute ist der Vertrag Geschichte.

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Der INF-Vertrag galt gut 30 Jahre lang als einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Seit heute ist er Geschichte. US-Außenminister Pompeo verkündete den formalen Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag.