BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Offizielles Pressefoto PBiH
Bildrechte: Offizielles Pressefoto PBiH

Christian Schmidt vor seinem ersten Treffen mit dem gesamtbosnischen Staatspräsidium in Sarajevo. Das serbische Mitglied Dodik erschien nicht.

1
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Auftakt mit Boykott: Neuer Bosnienbeauftragter in Sarajevo

Der neue Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt traf sich das erste Mal mit dem gesamtbosnischen Staatspräsidium. Das serbische Präsidiumsmitglied Milorad Dodik boykottierte das Treffen.

1
Per Mail sharen
Von
  • Srdjan Govedarica
  • Andrea Beer
  • Eldina Jasarevic

Christian Schmidt kommentierte Dodiks Fernbleiben diplomatisch:

"Letzte Woche habe ich gehört, dass am 3. August alle da sein werden, und es danach keinen Dialog geben soll. Jetzt hoffe ich, dass es umgekehrt sein wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir Gelegenheiten finden werden um miteinander zu reden und zusammenzuarbeiten."

Schmidt-Vorgänger Inzko stellte Völkermordleugnung unter Strafe

Neben dem Kroaten Željko Komšić und dem Bosniaken Šefik Džaferović ist Milorad Dodik das serbische Präsidiumsmitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums Gremiums. Er erschien nicht, da er den Hohen Repräsentanten grundsätzlich als nicht legitim ablehnt.

Dass Dodik das Treffen mit Christian Schmidt boykottierte hat auch mit Valentin Inzko zu tun. Schmidts Vorgänger im Amt. Dieser stellte das Leugnen von Völkermord in Bosnien und Herzegowina unter Strafe und erließ Ende Juli einen Zusatz zum nationalen Strafgesetzbuch. Damit ist auch das Leugnen des Völkermords von Srebrenica strafbar. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen mehr als 8.300 Bosniaken. Getötet wurden vor allem Jugendliche und erwachsene Männer. Das älteste Opfer war ein 94-jähriger, das jüngste ein Neugeborenes. Der Genozid wird auf serbischer Seite systematisch geleugnet und ist eines der heikelsten Themen in Bosnien und Herzegowina. Die Mehrheit der Gesellschaft begrüßte die Entscheidung Inzkos als längst überfällig. Anders die Vertreter politischer Parteien aus dem serbischen Landesteil Republika Srpska. Sie wollen die Entscheidung Inzkos nicht umsetzen und boykottieren nun die wichtigsten Institutionen des Gesamtstaates: Parlament, Ministerrat und Präsidium.

"Ich will etwas bewegen"

Die Entscheidung von Valentin Inzko war ein Paukenschlag und Christian Schmidt hat sich hinter sie gestellt. Viele Menschen in Bosnien und Herzegowina sind nun gespannt, wie der Deutsche mit dem Streit umgeht, den dieser Gesetzeszusatz ausgelöst bzw. verstärkt hat. Und nicht nur das: Es interessiert viele in Bosnien und Herzegowina generell wie der Ex-CSU-Bundeslandwirtschaftsminister das Amt ausfüllen wird. Als Hoher Repräsentant soll Schmidt die politische und zivile Umsetzung des Daytoner Friedensvertrags überwachen. Das Abkommen beendete vor mehr als 25 Jahren den Krieg in Bosnien und Herzegowina, das Land hat aber auch heute noch viele Probleme. Die insgesamt sieben Vorgänger von Christian Schmidt haben das nicht grundsätzlich geändert: Hohe Arbeitslosigkeit, allgegenwärtige Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und immer wiederkehrende Spannungen zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten. "Wenn etwas sehr lange dauert, dann ist das nur die Motivation noch mehr dran zu arbeiten, dass es schneller besser wird", sagt Christian Schmidt im ARD-Interview in Sarajevo. Er sei angetreten um etwas zu bewegen, in einem Land, das sich Normalität wünsche. Als Hoher Repräsentant hat er sehr viel Macht in dem 3,3 Millionen Einwohner Land. Er kann beispielsweise gewählte Amtsträger entlassen und Gesetze erlassen – unabhängig vom Parlament oder anderen Institutionen. Diese "Bonner Vollmachten" nennt Schmidt Notfallmaßnahmen und spielt den Ball auf diese Weise zurück; "Die Frage an die Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina selbst ist: Was tue ich eigentlich jeden Tag dazu, dass die 'Bonner Vollmachten' überflüssig werden."

Hoher Repräsentant noch notwendig?

Der Hohe Repräsentant hat eine enorme Machtfülle und unterliegt keiner demokratisch gewählten Kontrolle, so lautet die Kritik an dem Amt. Mehr als 25 Jahre nach Kriegsende halten andere ein Amt wie dieses für überholt und geradezu kolonialistisch. Dennoch ist es notwendig, findet Dragan Bursać, preisgekrönter Journalist und Kolumnist aus Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, der serbische Landesteil von Bosnien und Herzegowina. "Ich erwarte vor allem, dass sich die Politiker in Bosnien und Herzegowina regelkonform und im Einklang mit ihren Befugnissen verhalten und dass der Hohe Repräsentant möglichst wenig wirken muss. Aber ich muss auch sagen, ich erwarte, dass er, soweit erforderlich, die 'Bonner Vollmachten' zieht und Bosnien und Herzegowina auf einen normalen zivilisatorischen Weg lenkt." Als Beispiel nennt er die letzte Amtshandlung vom Schmidts Vorgänger Valentin Inzko, der das Leugnen von Völkermord unter Strafe gestellt hat. Hätte Inzko dies nicht getan, so Bursać, träte das Land immer noch auf der Stelle irgendwo im Mittelalter. Das sei unter anderem auch der Grund, warum der Hohe Repräsentant existiere, sagt Dragan Bursać der ARD.

Petition gegen Gesetzeszusatz

Bosnisch-serbische Politiker machen unterdessen gegen den Gesetzeszusatz mobil. Auch in der ostbosnischen Stadt Foča werden Unterschriften für eine Petition dagegen gesammelt. Die Stimmung ist aufgeheizt und ein älterer Herr beschimpft das ARD Team als "Serbenhasser". Dragan Bursać wundern solche Reaktionen nicht. Auch ihm schlägt offene Ablehnung entgegen, wenn er Nationalismus anprangert, etwa in der Republika Srspka. Das bosnisch-serbische Politiker nun wegen des Verbots der Völkermordleugnung die Zusammenarbeit in Parlament, Ministerrat und Präsidium des Gesamtstaates verweigern, hält Dragan Bursać für ein Thema, an dem auch Christian Schmidt gemessen wird. "20 Leute werden das gesamte Land in Geiselhaft nehmen. Ich hoffe inständig, dass diese Leute wieder konstruktiv werden. Ich hoffe aber auch, dass der Hohe Repräsentant Entscheidungen oder Verordnungen trifft, die diese Menschen dazu bringen, ihre Arbeit zu tun".

Die Srebrenica Gedenkstätte in Potočari hat im Juni 2021 erneut einen "Genocide Denial Report" veröffentlicht, in dem das systematische Leugnen des Völkermords analysiert wird.

Das unter Strafe stellen des Leugnens von Völkermord hat bereits erste Wirkung gezeigt. Das "Balkan Investigative Reporting Network" BIRN analysierte Twitter- und Medienbeiträge in Bosnien und Herzegowina. Ergebnis: Der Völkermord von Srebrenica wurde weniger geleugnet als zuvor.

Erstes Treffen mit Affront. Das Audio von Srdjan Govedarica hören Sie hier.

© BR / Eldina Jasarevic
Bildrechte: BR / Eldina Jasarevic

Christian Schmidt nach seinem Treffen in Sarajevo.

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt nach seinem ersten Treffen mit dem gesamtbosnischen Staatspräsidium in Sarajevo. Er traf den Kroaten Željko Komšić und den Bosniaken Šefik Džaferović. Das serbische Präsidiumsmitglied Milorad Dodik erschien nicht. Dodik lehnt den Hohen Repräsentanten als nicht legitim ab.

© BR
Bildrechte: BR

Auch 26 Jahre nach dem Krieg in Bosnien-Herzegowina gibt es in der Region große Spannungen zwischen den Volksgruppen. Um den Frieden zu bewahren hat die internationale Staatengemeinschaft den "Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina" geschaffen.

Die Friedensverlierer – Kommentar von Andrea Beer

Sie sind Friedensverlierer. Die rund 3,3 Millionen Menschen in Bosnien und Herzegowina. Denn seit dem Ende des Bosnienkriegs müssen sie weiterkämpfen um die Zukunft ihres Landes. Ein aufreibender Kampf, der durchaus verloren werden könnte.

Das Abkommen von Dayton beendete zwar den Krieg, war aber nie eine langfristige Grundlage für einen funktionierenden Staat, sondern diente unter anderem denen, die Bosnien und Herzegowina spalten wollten und wollen. Das Land wird nicht nur von bosnischen Serben in Banja Luka torpediert, sondern auch von Zagreb aus oder Belgrad, wo die politische Schwäche von Bosnien und Herzegowina für eigene Interessen ausgenutzt wird. Diese Schwäche entstand unter anderem durch die erschreckende Passivität und Ideenlosigkeit der Europäischen Union in den letzten Jahren, in denen auch der Ruf des Hohen Repräsentanten zurecht gelitten hat.

Schmidts Vorgänger Valentin Inzko hat erst in letzter Sekunde das Leugnen von Genozid unter Strafe gestellt. Er hat wertvolle Jahre verstreichen lassen. Die Leugner auf serbischer Seite konnten das wunderbar nutzen und haben das zerstörerische Gift des Nationalismus weiterverbreitet und Täter geschützt – nicht nur die des Völkermords von Srebrenica.

Je nachdem wie er ausgefüllt wird, finde ich den Posten des Hohen Repräsentanten als solchen dennoch sinnvoll, denn auch Politikerinnen und Politiker in Bosnien und Herzegowina haben reihenweise versagt – seien es nun Bosniaken, Kroaten oder Serben. Sie machen in der Regel keine Politik, die sich am Gemeinwohl der Menschen orientiert. Nur ein Beispiel: Vertreter des Gesamtstaats waren in der Covidkrise lange nicht in der Lage, lebensrettenden Impfstoff für die Bürgerinnen und Bürger auch nur zu bestellen. Hinzu kommt, dass viele Menschen verarmen, viele Jugendliche arbeitslos sind, dazu Vetternwirtschaft und Korruption und dies alles unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit. Christian Schmidt hat vergleichsweise wenig Erfahrung in Bosnien und Herzegowina und die Ziele, die er im Vorfeld formuliert hat, klingen für mich eher schwammig und irgendwie naiv: Abwanderung stoppen, ethnische Grenzen überwinden oder die bosnische Diaspora für Investitionen gewinnen. Er hat aber auch den Gesetzeszusatz begrüßt, der Völkermordleugnen unter Strafe stellt, Stichwort: Srebrenica. Für Christian Schmidt ist dies eine Steilvorlage, an der gemessen wird, ob er wirklich etwas durchsetzen kann. Hinzu kommt die dringend notwendige Wahlrechtsreform, die das Wählen entlang ethnischer Linien beenden und eine nicht nationalistische bosnische Politik ermöglichen kann. Christian Schmidt kann also mitgestalten, ob die Friedensverlierer in Bosnien und Herzegowina auch Friedensverlierer bleiben.

Die Friedensverlierer. Den Kommentar von Andrea Beer hören Sie hier.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!