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Preissäule einer Shell-Tankstelle in Frankfurt am Main

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    Aufreger Spritpreis – Wahlkampf auf Klimakosten?

    Der Wahlkampf 2021 wird immer emotionaler. Stein des Anstoßes ist aktuell der Benzinpreis. Die Grünen wollen schneller als durch die CO2-Steuer vorgesehen, einen Anstieg herbeiführen. Protest kommt von den anderen Parteien.

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    Von
    • Kai Küstner
    • BR24 Redaktion

    Ist es wichtiger, das Klima zu schonen oder lieber das Portemonnaie der Autofahrerinnen und Autofahrer? Oder geht sogar beides auf einmal? Darum dreht sich im Kern die – wahlkampfbedingt – leidenschaftlich geführte Debatte.

    Benzinpreise werden steigen - zumindest in Deutschland

    Bisweilen können Fakten helfen, um hitzige Benzinpreis-Diskussionen wieder etwas herunter zu kühlen. Jedenfalls war es dem Chefsprecher von Kanzlerin Angela Merkel nun ein Anliegen, eines klarzustellen: Die Benzinpreise werden in den kommenden Jahren steigen. So oder so.

    Weil die Bundesregierung bereits jetzt das klimaschädliche CO2 mit einem Preisschild versieht: "Der Preis ist zu Beginn dieses Jahres, also 2021, eingeführt worden. Und er hat schon jetzt Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise, also auf Benzin, auf Diesel, aber auch auf Heizöl", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Beschluss zur CO2-Bepreisung war "Initialzündung" zur Preiserhöhung

    Er erläutert dabei nicht nur, dass der CO2-Preis sich gestaffelt bis 2025 erhöht, sondern fügt hinzu: "Und zwar haben wir das als Bundesregierung gemeinsam und sogar parteiübergreifend mit dem Bundesrat beschlossen."

    Teil der Regierungskoalition sind SPD, sowie CDU und CSU, die also höhere Benzin-, Diesel- und Heizkostenpreise mit ihrer Klimaschutzgesetzgebung längst beschlossen haben, jetzt aber Forderungen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das Autofahren teurer zu machen, lautstark kritisieren. "Wer jetzt an der Spritpreisbremse dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", schimpfte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz via BILD.

    Weitere Preiserhöhung "typisch grün" und "nicht regierungsfähig"

    Auch CSU-Chef Markus Söder legte noch einmal nach: "Dass sich generell der CO2-Preis verändert, ist klar. Aber die einseitige Festlegung wieder nur auf das Auto – nicht auf andere Bereiche – ist etwas, das typisch 'Grün' ist. (…) Eine neue Regierungsfähigkeit zeigt sich damit noch nicht."

    Ein Blick auf die Zahlen ergibt folgendes Bild: Bleibt alles wie es ist, steigt der Benzinpreis bis zum Jahr 2025 Berechnungen zufolge um insgesamt rund 15 Cent. Das liegt sehr nahe an den von Baerbock geforderten 16 Cent. Ganz ohne das Zutun der Grünen also und schlicht durch den SPD-CDU-CSU-Klimabeschluss geht der Spritpreis in die Höhe.

    Der kleine Unterschied: Den Grünen geht das alles nicht schnell genug: Sie wollen den 16-Cent-Aufschlag schon für das Jahr 2023 erreichen. "Wir würden das gerne etwas vorziehen. Aber wir würden auch einen sozialen Ausgleich vorsehen, indem wir 100 Prozent der Gelder zurückgeben", behauptet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der ARD. Unter anderem soll dieser Ausgleich über ein "Klimageld" erfolgen.

    Grüne stellen sich nicht all "Abschöpfer der Besserverdienenden" dar

    Zumindest aus Sicht der Grünen steht die Politik gar nicht so sehr vor der Entscheidung: Schonen wir wahlweise das Klima oder den Geldbeutel der weniger gut verdienenden Deutschen? Aus Grünen-Sicht geht beides zusammen. Alle anderen Parteien jedoch – egal ob Linke, SPD oder AfD – werfen den Grünen vor, die Autofahrer schröpfen zu wollen.

    Nun versuchen aber parallel dazu gerade die Parteien der Großen Koalition, sich als Klimaretter in Szene zu setzen und verschärfen entsprechend die Ziele. Nicht erst 2050, sondern bereits 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Auch bei den Zwischenetappen auf dem Weg dahin will man ehrgeiziger werden.

    Schnellerer Benzinpreisanstieg

    "Daraus muss man die Konsequenzen ziehen. Der CO2-Preis ist das wichtigste Instrument der Klimapolitik. Insofern spricht viel dafür, den CO2-Preis früher zu erhöhen. Insofern ist die Aufregung etwas überraschend“, sagt der Chef des ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, in den ARD-Tagesthemen. Nicht ausgeschlossen also, dass die Benzinpreise noch schneller steigen müssen als ohnehin schon vorgesehen. Auch ganz ohne Annalena Baerbock im Kanzleramt.

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