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Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke: Wie gefährdet sind Politiker? | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Swen Pförtner

Katja Strippel im Gespräch mit dem ARD Terrorismusexperten Michael Götschenberg

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Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke: Wie gefährdet sind Politiker?

Mit dem Ende des Prozesses im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bleiben Fragen offen. Kamen die Konsequenzen aus den NSU-Morden zu spät und in welcher Gefahr schweben Politiker? Ein Terrorismusexperte warnt.

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Von
  • Dominik Einzel

Mit dem Ende des Prozesses im Mordfall Walter Lübcke geht die politische Aufarbeitung des Falls weiter. Es geht um die Frage wie die Sicherheitsbehörden frühzeitig erkennen können, welche Gefahr von rechtsextremen Gruppen ausgeht. Außerdem ist die Gefährdungslage von Politikern auf allen Ebenen höher denn je, sagt Terrorismusexperte Michael Götschenberg im Thema des Tages auf B5 aktuell.

B5 aktuell: Mit dem Urteil im Lübcke-Verfahren geht heute ein Prozess zu Ende, bei dem es um politisch motivierte Gewalt gegen deutsche Politiker geht. Herr Götschenberg, Sie haben den Fall Lübcke als Zäsur für die Sicherheitsbehörden bezeichnet. Warum?

Michael Götschenberg, ARD Terrorismusexperte: Ja, seitdem ist doch einiges anders bei den Sicherheitsbehörden. Das hat eine Menge in Bewegung gesetzt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ja von einer neuen Qualität im Anschluss an diese schreckliche Tat gesprochen. Und das kann man vor allem daran sehen, dass im Nachgang zu diesem Mordfall, nachdem klar war, wir haben es mit einem rechtsextremistischen Hintergrund zu tun, zahlreiche neue Stellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen wurden. Und man hat auch methodisch den Schalter beim Kampf gegen den Rechtsextremismus umgelegt.

B5 aktuell: Waren die Sicherheitsbehörden bislang auf dem rechten Auge blind?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Das ist ein Vorwurf, der immer wieder erhoben wird. Aber das ist so pauschal sicherlich nicht richtig. Es hat auch immer wieder große Erfolge gegeben. Zum Beispiel konnten rechtspopulistische Gruppen bereits in einem frühen Stadium erkannt und unschädlich gemacht werden. In den vergangenen Jahren waren das Gruppen wie Old School Society Revolution Chemnitz, die Gruppe Freital oder auch die sogenannte Gruppe S.

Man darf aber nicht vergessen wir groß die rechtsextremistische Szene ist. Der Verfassungsschutz zählt 25.000 Rechtsextremisten in Deutschland, die Hälfte von ihnen gewaltorientiert. Was aber natürlich mit Blick auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch immer im Vordergrund stand bei der Beurteilung der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist eben die Tatsache, dass man mit dem NSU ein großes Debakel im Kampf gegen den Rechtsextremismus erlebt hatte.

Apropos NSU-Morde: Hätte man die Konsequenzen, die man nach dem Mord an Walter Lübcke gezogen hat, nicht auch schon nach dem Bekanntwerden der NSU Morde ziehen müssen beziehungsweise ziehen können?

Ja, methodisch ist das sicherlich so. Da wundert man sich, warum man so lange gebraucht hat, weg von der ausschließlichen Beobachtung von Organisationen und Parteien im rechtsextremistischen Milieu zu kommen und mehr Einzelpersonen ins Visier zu nehmen und die Netzwerke um sie herum anzuschauen. Das macht man jetzt verstärkt, so wie wir das in den vergangenen Jahren beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erfolgreich praktiziert haben. Es wurden zahlreiche Islamisten als Gefährder eingestuft, man schaut sich ihrer Verbindung untereinander an und versucht ebenso, wie es im Jargon heißt, vor die Lage zu kommen. Also die Personen, die möglicherweise Anschläge verüben könnten, frühzeitig zu identifizieren und unschädlich zu machen. Allerdings braucht es Zeit, sich methodisch neu aufzustellen, weil eben die Software und die Instrumente, die man im Kampf gegen die Islamisten braucht, sich nicht eins zu eins auch auf Rechtsextremisten übertragen lassen.

Wie bewerten die Sicherheitsbehörden denn aktuell die Gefährdungslage für Politiker?

Die ist hoch. Allein wenn man sich anschaut, was sich in den sozialen Netzwerken abspielt. Der Hass und die Drohungen, die dort tagtäglich ausgeschüttet werden und mit denen eben auch Politiker bis zur kommunalen Ebene ausgesetzt sind, das ist bedrückend. Und wohin das führen kann, das hat eben der Fall Walter Lübcke gezeigt, dass aus solchen Drohungen eben auch Taten werden können.

Spitzenpolitiker haben ja oft einen eigenen Personenschutz. Aber für Lokalpolitiker, da ist das natürlich nicht machbar. Was wird denn getan, um die zu schützen?

In Einzelfällen bekommen auch die Personenschutz. Walter Lübcke hatte den auch zwischenzeitlich, aber dann war man schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass das nicht mehr nötig ist. Das hat sich als tragischer Irrtum herausgestellt. Aber es ist nicht möglich, alle Kommunalpolitiker unter Schutz zu stellen, die bedroht werden. Das geht nur punktuell, und das ist natürlich ein echtes Problem.

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