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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Czarek Sokolowski

Polens höchstes Gericht stellt mit einer umstrittenen Entscheidung Teile des EU-Rechts grundsätzlich in Frage – und damit eigentlich auch die Grundidee der Europäischen Union. Was passiert da gerade in unserem Nachbarland?

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Auf Konfrontationskurs mit der EU: Was treibt Polen an?

Polens höchstes Gericht stellt mit einer umstrittenen Entscheidung Teile des EU-Rechts grundsätzlich in Frage – und damit eigentlich auch die Grundidee der Europäischen Union. Was passiert da gerade in unserem Nachbarland?

Von
Lisa WeißLisa Weiß
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Magdalena Gwozdz-Pallokat ist eine, die sich auskennt, in Polen und im Rest Europas: In Polen und in Deutschland aufgewachsen, arbeitet sie heute als freie Journalistin in Warschau, verfolgt immer wieder die Arbeit der polnischen Gerichte. Sie hat miterlebt, wie die Regierungspartei PiS in den vergangenen Jahren mehrere umstrittene Justizreformen durchgeführt hat, und dabei parteinahe Richter in wichtige Positionen gehievt hat.

Der Einfluss der Politik auf die Gerichte sei größer geworden, sagt Gwozdz-Pallokat. Die Justiz sei in einer Umwandlungsphase. Gleichwohl würden aber immer noch sehr viele freie Urteile gefällt, auch bei kontroversen Themen.

Freispruch für die "Regenbogen-Madonna"

Ein Beispiel: der Prozess um die sogenannte "Regenbogen-Madonna". Aktivistinnen hatten Aufkleber erstellt, auf denen die berühmte "Schwarze Madonna von Tschenstochau" samt Jesuskind mit Regenbogen-Heiligenschein zu sehen war – als Reaktion auf Homophobie in der Kirche. Die Richterin habe die Aktivistinnen nicht nur freigesprochen, sondern auch ein Plädoyer für Toleranz gehalten, eine lange, sehr rührende Rede, erinnert sich Gwozdz-Pallokat. Doch das sei kein Grund zum Aufatmen - der radikale Umbau, die Justizreform gehe weiter, ist sich Gwozdz-Pallokat sicher.

Droht der PolExit?

Die Regierung, urteilt die Journalistin, gehe jetzt auch in Europa voll auf Konfrontationskurs. Sie mache keinen Hehl mehr aus ihren Ansichten, wähne sich wohl am längeren Hebel. Die Hoffnung: Polen werde in der EU gebraucht. Schließlich wolle kaum jemand in Brüssel, dass nach Großbritannien noch ein zweites Land die Union verlässt.

Aber auch Polen will die EU möglichst nicht verlassen – das sagt nicht nur die regierende PiS-Partei, auch über 80 Prozent der Bevölkerung sind nach Ansicht von Experten EU-positiv eingestellt. Allerdings wolle die PiS die EU verändern, mehr Souveränität erreichen, ihre eigenen Regeln durchsetzen, sagt Magdalena Gwozdz-Pallokat.

Wer sind die PiS-Wähler?

Das kommt ganz offensichtlich gut an bei den PiS-Wählern: Statistisch gesehen wohnen die vorwiegend in ländlichen Regionen, im Osten des Landes. Sie sind 60 Jahre und älter. Die meisten haben den Grundschul- oder Berufsschulabschluss. Viele leben von der Landwirtschaft. Ihre Überzeugung: Die PiS beschütze das Land vor Überfremdung, vor Lesben und Schwulen und eben vor der Einmischung der EU in Polens innere Angelegenheiten.

Was aber mindestens ebenso wichtig ist für den Wahlerfolg der Partei: die Sozialreformen der PiS. Die Partei hat beispielsweise ein relativ hohes Kindergeld eingeführt – und sich so den Ruf verschafft, die einfachen Leute, die Benachteiligten zu unterstützen. Dass Polens Wirtschaft momentan brummt, dass es kaum Arbeitslosigkeit gibt, kommt noch dazu. Noch nie hätten die Menschen so viel Geld gehabt, noch nie hätten sie es so gerne ausgegeben, sagt die Journalistin Magdalena Gwozdz-Pallokat. Es herrsche die Stimmung: Uns geht’s gut.

Polen – ein gespaltenes Land

Auch der harte Kurs der Regierung gegen Migranten stößt bei vielen Polen auf Zustimmung: Zwar sei Polen vor dem 2. Weltkrieg sehr multikulturell gewesen, aber mittlerweile seien die Polen ein sehr homogenes Volk – mit großer Angst vor Fremden, vor Migranten, die in der Propaganda der PiS Terroranschläge ins Land bringen würden, sagt die Journalistin Magdalena Gwozdz-Pallokat.

Doch andererseits gebe es natürlich auch viele Polen, die den Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen helfen, das ist Gwozdz-Pallokat wichtig, zu betonen. Genauso, wie es auch immer wieder große Proteste gegen die Europapolitik der PiS-Regierung gibt. Und dann, sagt Gwozdz-Pallokat, seien da ja noch die vielen polnischen Frauen, die im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen sind, um eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu verhindern.

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