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Auf Druck von Vietnam: Facebook sperrt Kritik an Regierung | BR24

© BR/Maximilian Zierer

Facebook betont immer wieder den Wert der Meinungsfreiheit. Doch das Beispiel eines vietnamesischen Bloggers zeigt: Das Unternehmen blockiert kritische Berichterstattung in Vietnam. Davon betroffen sind auch Recherchen des Bayerischen Rundfunks.

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Auf Druck von Vietnam: Facebook sperrt Kritik an Regierung

Facebook betont immer wieder den Wert der Meinungsfreiheit. Doch das Beispiel eines vietnamesischen Bloggers zeigt: Das Unternehmen blockiert kritische Berichterstattung in Vietnam. Davon betroffen sind auch Recherchen des Bayerischen Rundfunks.

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"Aufgrund lokaler rechtlicher Beschränkungen wurde der Zugriff auf deinen Beitrag in Vietnam eingeschränkt." Immer wieder bekommt Le Trung Khoa von Facebook Nachrichten wie diese. Von Berlin aus kommentiert der Journalist in Videos und Texten kritisch das politische Geschehen in seinem Heimatland Vietnam. Seit sein Nachrichten-Blog in Vietnam von der vietnamesischen Regierung gesperrt wurde, ist er für seine Arbeit - wie viele andere kritische Blogger - besonders auf Facebook angewiesen. Hunderttausende Follower erreicht er so.

Beiträge mit deutschen Artikeln gesperrt

Allein in der vergangenen Woche hat Facebook vier Beiträge von Le Trung Khoa und seiner Online-Zeitung Thoibao in Vietnam gesperrt. Alle Beiträge enthielten Links zu deutschen Presseartikeln, die sich kritisch mit Vietnam auseinandersetzen: Das sind Artikel von der taz, der Deutschen Welle und ein Bericht von Reporter ohne Grenzen. Außerdem: Ein Artikel auf tagesschau.de mit einer Recherche des Bayerischen Rundfunks und von Zeit Online zu Cyberspionage: Es geht um Angriffe von Hackern aus Vietnam, die gezielt Regimekritiker in Deutschland ins Visier nehmen.

Mutmaßlich steckt der vietnamesische Staat hinter den Attacken. Le Trung Khoa vermutet, dass der Facebook-Beitrag deshalb gemeldet und geblockt worden ist. Seiner Meinung nach ist das "sehr gefährlich für das Regime", weil die User in Vietnam über seine Seite diese Informationen lesen könnten. Zwar verstünden seine Leser kein Deutsch, aber dank automatischer Übersetzungen wüssten sie, dass in deutschen Medien über diese Hackerangriffe aus Vietnam berichtet wird. Das sei gefährlich für die Macht des Regimes und das sei der Grund, warum die Regierung die Facebook-Inhalte sperrt, glaubt Le Trung Khoa.

Facebook beugt sich dem Druck Vietnams

Die Regierung Vietnams wendet sich immer wieder an Facebook, um unliebsame Beiträge entfernen zu lassen, wie das Unternehmen auf BR-Anfrage bestätigt. Offensichtlich hat Vietnam Facebook in der Vergangenheit auch unter Druck gesetzt: Vietnamesische Telekommunikationsunternehmen haben wiederholt Facebook-Server in Vietnam lahmgelegt. Im April dieses Jahres gab Facebook dann nach – widerwillig, wie das Unternehmen betont. Seitdem können Inhalte gesperrt werden, die die vietnamesische Regierung als "illegal" bezeichnet.

Reporter ohne Grenzen warnt vor gefährlicher Entwicklung

"Regierungszensur auf Facebook", so bezeichnet es Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen. Es brauche ein klares Zeichen gegenüber der vietnamesischen Regierung: Presseartikel sollten, egal in welcher Sprache, offen verfügbar sein, so Dittmer. Da dürfe es auf keinen Fall zu landesspezifischen Blockaden kommen. Facebook müsse den Regierungen klar sagen: "Bis hierhin und nicht weiter."

Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Vietnam Platz 175 von 180 Staaten. Gerade deshalb fürchtet Lisa Dittmer weitreichende Konsequenzen aus der Absprache zwischen Facebook und dem Ein-Parteien-Staat Vietnam: Wenn Facebook solchen Zensurbemühungen nachgebe, habe das weltweit einen Domino-Effekt.

Deshalb solle Facebook sich hier klar zur Pressefreiheit bekennen und Meinungs- sowie Pressefreiheit von Exiljournalisten, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten aktiv schützen, so Lisa Dittmer von Reporter ohne Grenzen. Auch wenn das finanzielle Einbußen oder einen offenen Streit mit der Regierung bedeuten könne.

Facebook bestätigt Sperrungen

Einen offenen Streit mit der Regierung in Vietnam will Facebook offenbar nicht riskieren. Vietnam sei ein "wichtiger Markt" teilt das Unternehmen auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit. Und: Facebook sei eine der letzten Plattformen, auf denen Menschen in Vietnam ihre Meinung sagen können. Zwar räumt das Unternehmen die Sperrungen ein, verweist dabei aber auf den Balance-Akt "zwischen Meinungsfreiheit und dem Respekt vor lokalen Gesetzen und kulturellen Normen". Wenn Regierungen verlangen, Inhalte zu sperren, die eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, tue der Konzern alles, um diese Anträge abzuwehren, heißt es weiter.

Doch als der Blogger Le Trung Khoa den BR-Artikel über die vietnamesischen Hacker auf Facebook teilt, wird sein Beitrag in Vietnam gesperrt. Aus welchen Gründen genau die Sperrung erfolgt, bleibt offen. Eine kurzfristige Anfrage bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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