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Hans-Georg Maaßen

Die Kritik an Verfassungsschutzchef Maaßen reißt nicht ab. Auch CDU-Politiker stellen seine Eignung für das Amt infrage. Zudem erneuerte SPD-Ministerpräsidentin Dreyer die Forderung ihrer Partei nach Maaßens Entlassung.

Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dem Behördenchef vorgeworfen, sein Amt nicht angemessen auszuüben. "Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Herr Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, übte ebenfalls Kritik an der Personalie. Der "Welt am Sonntag" sagte Althusmann, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. "Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht." Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

SPD hält Druck aufrecht

Derweil forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Bild am Sonntag". "Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist."

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte auf einer Veranstaltung in Offenbach, die SPD bleibe bei ihrer Position: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen." Wer in der Öffentlichkeit Spekulationen streue, sich zum Verbündeten von rechten Verschwörungstheoretikern mache und gleichzeitig die wichtige Institution des Verfassungsschutzes repräsentiere, "der ist fehl am Platze, schlicht und ergreifend, der ist nicht mehr tragbar".

Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Sie pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

Seehofer stützt Maaßen

Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sieht für dessen Entlassung keine Veranlassung. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.

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tagesschau

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B5 Online-Nachrichten vom 16.09.2018 - 06:11 Uhr