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Attentat von Halle: Tödliche Gefahr aus dem 3-D-Drucker | BR24

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Der Attentäter von Halle hat sich im September 2018 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beworben. Die Bewerbung zog er später zurück. Bei der Sitzung des Innenausschusses wurde auch deutlich, dass er seine Waffen mittels 3-D-Drucker selbst herstellte.

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Attentat von Halle: Tödliche Gefahr aus dem 3-D-Drucker

Beim Angriff auf die Synagoge von Halle hat der mutmaßliche Täter vor allem Waffen benutzt, die er mithilfe eines 3-D-Druckers selbst hergestellt hat. Droht hier eine neue Gefahr – und wie muss die Politik darauf reagieren?

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Stephan B. hatte offenbar wenig Geld. Aber er hatte Zeit. Zeit, sich die Waffen selbst zu basteln, mit denen er die Besucher der Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur töten wollte.

Fast alle Waffen selbst produziert

"Das Problem des Täters war vor allem, dass er kein Geld hatte und für ihn war das einfach die kostengünstigste Lösung", sagt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. "Die sind bis auf eine alle selbst gefertigt worden“, erzählt auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, nach der Sitzung des Innenausschusses, auf der die Sicherheitsbehörden die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informiert hatten. Stephan B. war anscheinend stolz auf sein Arsenal, das er in einem sogenannten Manifest detailliert beschrieb. Er produzierte die wesentlichen Bestandteile der Waffen überwiegend mit Hilfe eines 3-D-Druckers.

"Bisher macht das den Eindruck, als ob das tatsächlich ziemlich alltägliche Gegenstände sind, die eigentlich jeder von uns sich auf legale Weise beschaffen kann. Das ist natürlich besorgniserregend, wenn die Möglichkeit besteht, daraus gefährliche Waffen zu produzieren." Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Ladehemmung der Waffen verhindert Schlimmeres

Dass die Waffen selbst gebaut waren, habe möglicherweise Schlimmeres in Halle verhindert, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae: "Nur weil die von ihm hergestellten Waffen mehrfach Ladehemmungen hatten, ist nicht noch schlimmeres Blutvergießen entstanden." Außerdem hatten die Waffen Marke Eigenbau nicht die Durchschlagskraft, um die Tür der Synagoge zu zerstören. Weil aber auch diese Technik weiter reifen werde, müsse man befürchten, dass in Zukunft funktionsfähigere Waffen mithilfe von Bauplänen aus dem Netz mit 3-D-Druckern hergestellt werden könnten" gibt Stephan Thomae zu bedenken.

Problem: Eine bis "auf die Zähne bewaffnete rechtsextreme Szene"

Dennoch sind sich Innenpolitiker nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien einig: Wegen Waffen aus dem 3-D-Drucker muss das Waffenrecht nicht verschärft werden. Philip Amthor von der CDU findet es richtig, dass auch über dieses Thema diskutiert werde. Allerdings sei dies nicht der Schwerpunkt, wenn man sich die konkrete Situation anschaue.

Auch Uli Grötsch von der SPD meint, das sei nicht das drängendste Problem. Das größte Problem sei eine bis an die Zähne bewaffnete rechtsextreme Szene in Deutschland. Die zu entwaffnen, so Grötsch, müsse der erste Ansatz sein. Zunächst müsse der Zugang Rechtsextremer zu legalen Waffen eingeschränkt werden; aber auch illegale Waffen müssten in den Blick genommen werden.

Zustimmung aus der Opposition

Diese Forderung ist auch aus der Opposition zu hören, etwa vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz.

"Wir haben in den letzten Monaten bei Durchsuchungen und Festnahmen Hunderte von Waffen, teilweise Schnellfeuerwaffen, Zehntausende von Schuss Munition gefunden, im rechtsextremistischen Bereich. Das ist eigentlich das sehr viel drängendere Problem und darüber müssen wir reden." Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen

Jede private Herstellung von Waffen ist schon jetzt illegal

Dabei gehe es nicht um die Waffen von Jägern und Sportschützen, betont er. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion sieht ebenfalls keinen Bedarf, in diesem Punkt das Waffenrecht zu ändern. Sie verweist darauf, dass die Herstellung von Waffenteilen mithilfe von 3-D-Druckern - so wie jede andere private Herstellung von Schusswaffen - schon jetzt illegal sei.

Baupläne ins Internet stellen ist nicht strafbar

Die FDP sieht auch Maßnahmen gegen das Hoch- oder Herunterladen von Bauplänen für 3-D-Waffen skeptisch: "Das Hochladen von Bauplänen für Waffen unter Strafe zu stellen ist nicht der richtige Weg", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle. Die AfD hat auf die Bitte um eine Stellungnahme zum Thema Waffenrecht nicht reagiert. Waffen aus dem 3-D-Drucker – noch ist das kein alltägliches Phänomen, und verboten ist es – ohne gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisschein – ohnehin. Wie man aber verhindern will, dass sich jemand eine Waffe mit Hilfe eines 3-D-Druckers herstellt, darüber herrscht weitgehend Ratlosigkeit.

Waffenkauf: Künftig nur nach Abfrage beim Verfassungsschutz?

Dass sich der Bundestag heute dennoch mit einer Verschärfung des Waffenrechts befasst, ist schon länger geplant. Es geht darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Schusswaffen sollen besser gekennzeichnet und ihr Verbleib leichter nachverfolgbar werden. Möglicherweise wird der Gesetzentwurf aber noch erweitert: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, will eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wenn sich jemand eine Waffe anschaffen will. Konstantin von Notz von den Grünen nennt dies einen "überfälligen Schritt", und auch Vertreter der Union befürworten das.

Im Fall Halle hätte diese Maßnahme jedoch nichts geholfen - weder den Sicherheitsbehörden, noch dem Verfassungsschutz war Stephan B. vor der Tat aufgefallen.