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Atomabkommen: Iran plant weiteren Teilausstieg | BR24

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Kaum hat der Chef der iranischen Atomenergiebehörde Salehi am Montag angekündigt, mehr und bessere Zentrifugen zur Urananreicherung einzusetzen, läutet Präsident Rohani den nächsten Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015 ein.

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Atomabkommen: Iran plant weiteren Teilausstieg

Der Iran will ab Mittwoch eine Anlage zur Urananreicherung wieder in Betrieb nehmen. International löste die Ankündigung Besorgnis aus. Der iranische Präsident machte jedoch klar, dass die Maßnahme unter gewissen Bedingungen umgekehrt werden könnte.

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Das Atomabkommen mit dem Iran gerät immer stärker ins Wanken. Der Präsident des Landes, Hassan Ruhani, hat im iranischen Staatssender IRIB einen weiteren Teilausstieg angekündigt: Ab Mittwoch werde in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injiziert. Bei dem 2015 ausgehandelten Abkommen war ursprünglich festgelegt worden, dass die Anlage nur für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden darf. Die Zentrifugen standen ohne Gasinjektion lediglich für Tests zur Verfügung.

Abkommen sollte iranische Atomindustrie unter Kontrolle stellen

Atomchef Ali Akbar Salehi hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Iran inzwischen mit schnelleren Zentrifugen arbeite, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen. Die seit September genutzten neuen IR-6-Geräte seien zehnmal schneller als die alten IR-1-Zentrifugen, sagte Salehi, der auch Vizepräsident des Landes ist. 

Die Anreicherung von Uran ermöglicht jedoch auch den Bau von Atombomben - was durch das Wiener Abkommen, vom 14. Juli 2015 verhindert werden sollte. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich nach jahrelangen und schwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Islamische Republik nur die ältere Generation der Zentrifugen (IR-1) nutzen, Uran lediglich auf 3,67 Prozent anreichern und nicht mehr als 300 Kilogramm an Uranbestand haben darf. Eine friedliche Nutzung der Kernkraft wurde jedoch gestattet. Im Gegenzug sagten die westlichen Vertragspartner dem Iran zu, Wirtschaftssanktionen abzubauen.

USA für Verschärfung der Situation mitverantwortlich

Im Mai 2018 waren die USA jedoch einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Durch dieses Vorgehen erhofft sich die amerikanische Führung, dass Teheran einem um außenpolitische und militärische Fragen erweiterten Abkommen zustimmt.

Der Iran verlangte in den vergangenen Monaten von den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - die Rettung des Abkommens, insbesondere die Missachtung der Sanktionen. Um Druck auf diese Länder auszuüben, begann sich Teheran ein Jahr nach dem US-Ausstieg seinerseits schrittweise aus dem Abkommen zurückzuziehen.

Internationale Sorge über Entwicklungen im Iran

Die jüngst angekündigten Maßnahmen lösten international Besorgnis aus. UN-Generalsekretär António Guterres rief über seinen Sprecher alle beteiligten Staaten dazu auf, ihr Möglichstes zu tun, um das Atomabkommen zu wahren.

Die EU zeige sich besorgt, wie eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel sagte. Sie rief den Iran dazu auf, alle Aktivitäten, die nicht mit dem Atomabkommen in Einklang stehen, zu unterlassen. Die EU stehe weiter zu dem Abkommen, auch wenn es immer schwieriger zu retten sei.

Auch Frankreich forderte den Iran nachdrücklich auf, seine Entscheidungen, die dem Atomabkommen zuwiderlaufen, rückgängig zu machen. Russland reagierte ebenfalls besorgt auf die Äußerungen des iranischen Präsidenten. Ein solcher Schritt sei kein gutes Zeichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau befürworte wie seine Partner, dass der Vertrag bestehen bleibe, sagte er nach Angaben der Agentur Tass.

Ruhani: "Maßnahmen sind umkehrbar"

Der iranische Präsident betont jedoch, die Maßnahmen seien jederzeit umkehrbar. Zudem sei die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Kenntnis gesetzt worden. "Sobald die Gegenseite das Atomabkommen voll und ganz umsetzt, werden auch wir dies umgehend tun", sagte Ruhani.

Der Iran wolle nicht mehr als im Atomabkommen vorgesehen: sein Öl verkaufen und das Geld über das internationale Banksystem erhalten. Bis zur Umsetzung dieser legitimen Forderung bleibe der Iran weiterhin gesprächsbereit, gleichzeitig aber auch konsequent, so der Präsident.