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Asylsuchender aus Togo klagt gegen Abschiebung | BR24

© dpa-Bildfunk

Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim in Ellwangen

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    Asylsuchender aus Togo klagt gegen Abschiebung

    Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung nach Italien. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig", sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli.

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    Nach Darstellung des Anwalts gegenüber der dpa hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. Nun sei Deutschland für sein Asylverfahren zuständig.

    Gericht: Antrag schon 2017 abgelehnt

    Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei bereits im vergangenen November abgelehnt worden, erklärte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart dagegen am Freitag. Der Anwalt des Mannes habe gegen den Bescheid des Bundesamts zwei Verfahren angestrengt - eine Klage, über die nach Gerichtsangaben noch nicht entschieden ist, und den Eilantrag. Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Anwalt Engin Sanli sagte hingegen, er habe die Entscheidung nicht bekommen. 

    Innenministerium: Rasche Rückführung

    Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden. Die Polizei prüfte mit der Staatsanwaltschaft derweil weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren.

    Sieben weitere Flüchtlinge in U-Haft

    Sieben Flüchtlinge sitzen laut Angaben mittlerweile in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zwei weitere sollen mit Rauschgift gehandelt haben, einem wird der gewerbsmäßige Diebstahl von Kleidungsstücken zur Last gelegt. Die sieben Verdächtigen wurden am Freitag in verschiedene Gefängnisse gebracht. Insgesamt sollen laut Polizei 23 Flüchtlinge Widerstand gegen die Beamten geleistet haben, die Ermittlungsverfahren laufen.

    Flüchtling über Italien eingereist

    Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Togoer war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. "Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.