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Asylstreit: Seehofer verhandelt mit Kanzler Kurz

Horst Seehofer reist heute nach Wien zu Bundeskanzler Kurz. Zuvor wird es am Morgen in Berlin bei der Haushaltsdebatte um seinen Etat gehen. Abends wird er wieder in der deutschen Hauptstadt erwartet - zum Koalitionsausschuss. Von Katja Strippel

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Um 9 Uhr ist Horst Seehofers Etat Thema bei der Haushaltsdebatte. Im Bundestag wird sich der Innenminister einiges von der Opposition anhören müssen. Danach reist er nach Wien, um sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu treffen. Nach dem Asylkompromiss mit der CDU hofft er auf Unterstützung aus Österreich. 

Österreich soll Asylbewerber aufnehmen

Der Plan sieht vor, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert worden sind, wieder dorthin zurückgeschickt werden. Seehofer hätte lieber eine nationale Lösung gehabt - also Zurückweisungen an der Grenze - aber mit der CDU hatte er sich am Montagabend darauf geeinigt, dass er mit den zuständigen Ländern Abkommen aushandelt. Wenn sich Länder weigern, einem solchen Abkommen zuzustimmen, dann sollen die Asylsuchenden nach Österreich geschickt werden. 

Vorsichtiges Aufeinanderzugehen

Die Österreicher sind davon allerdings nicht begeistert. In einer ersten Reaktion hatte Kanzler Kurz gesagt, es werde kein Abkommen geben, dass zu Lasten seines Landes geht. Deshalb betonte Seehofers Sprecherin gestern auch, dass bei dem Treffen heute in Wien keine konkreten Beschlüsse geplant seien, sondern dass die beiden erst mal nur miteinander reden wollen.

Spätestens um 19:30 Uhr muss Seehofer zurück in Berlin sein, denn dann soll im Büro der Kanzlerin im Reichstag der Koalitionsausschuss beginnen. Da wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD dann auch nochmal über die "Transitzentren“ sprechen.

Die Kanzlerin hatte gestern in der Sendung "Farbe bekennen" im Ersten betont, dass Flüchtlinge dort maximal zwei Tage lang bleiben sollen. Für Frauen und Kinder soll es separate Bereiche geben. Der SPD ist wichtig, dass es keine geschlossenen Lager sind – und am besten sollen sie auch anders heißen.