Nach dpa-Informationen besteht die CSU zwar weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.
Merkels Kompromissvorschlag von CSU abgelehnt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sah vor, unter dem Dach der EU bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um so eine Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Ein Abkommen innerhalb der EU würde nach Merkels Ansicht die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze juristisch absichern. Die CSU lehnte diesen Vorschlag nach BR-Informationen zunächst ab, reagierte nun jedoch mit einem eigenen Kompromissmodell.
Ministerpräsidenten machen Druck
Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen unterdessen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit der Forderung der CSU an, die Migrationspolitik zu verschärfen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen wieder dazu kommen, dass das eigentliche Verfahren gilt: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der muss dahin zurückgehen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, in der EU registrierte Flüchtlinge sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden.
Weiteres Prozedere offen
Unklar blieb zunächst, wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen würden. Heute treffen Merkel und Seehofer allerdings bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.