Mit leeren Händen sei Angela Merkel (CDU) vom Sondergipfel aus Brüssel zurückgekehrt, rumort es in der Union. Wenn Merkel weiterhin auf einer europäischen Lösung bestehe, die noch lange nicht in Sicht ist, dann werde man die CSU nicht mehr einbinden können in die Union. Denn Merkels Innenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt weiterhin darauf, ab Anfang Juli Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden - notfalls im Alleingang und gegen den Willen der Kanzlerin.
Das sind die zwei Gegensätze: Merkels europäische Lösung und der drohende Alleingang ihres Innenministers. Beim Gipfel in Brüssel, der übermorgen beginnt, versucht die Bundeskanzlerin andere EU-Staats- und Regierungsschef im Ringen um eine europäische Lösung auf ihre Seite zu ziehen.
Unterstützung des spanischen Ministerpräsidenten
Heute Vormittag war der neue spanische Regierungsschef Pedro Sanchez bei der Bundeskanzlerin zu Gast. Sanchez wollte sich zu den innenpolitischen Problemen Merkels nicht äußern. Er habe genug eigene Probleme. Aber er sicherte Merkel seine Unterstützung auf dem Gipfel zu: "Es muss eine effiziente und gemeinsame europäische Antwort geben.“
Der Bundeskanzlerin läuft allerdings die Zeit davon. Schon jetzt sei abzusehen, dass eine komplette Einigung in der Asylpolitik nicht möglich sei. Zwei von sieben Richtlinien im EU-Asylpaket seien noch offen, sagte Merkel beim Treffen mit Sanchez. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. Die Bundeskanzlerin meinte abschließend: "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein."
Erst Einigung im Schwesternstreit
Heute Nachmittag werden die Spitzen von Union und SPD zunächst getrennt beraten, um dann am Abend zusammenzukommen. Denn es ist vor allem der Streit zwischen CDU und CSU, der momentan die Regierungsarbeit lähmt. Da macht es wenig Sinn, sich gleich mit der SPD an einen Tisch zu setzen. Das sagt auch Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, auf die Frage, was denn heute Abend herauskommen werde im Koalitionsausschuss: "Wir haben nicht vor, mit der SPD eine Einigung zu erzielen, bevor wir mit der CDU eine haben.“
Um 20:30 Uhr treffen sich die Bundeskanzlerin, ihr Stellvertreter Olaf Scholz von der SPD, Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Hinzu kommen noch Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Dann wird es vor allem um den „Masterplan“ aus dem Innenministerium von Seehofer gehen. Ein Papier, das, wie Merkel selbst auf der Pressekonferenz mit dem spanischen Premier zugab, nicht viele kennen, aber das sie befürworte.
"CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft"
Doch auch die CSU gibt sich heute gelassener und konstruktiver als noch vergangene Woche. Dobrindt sagte heute bei einem Gespräch mit Journalisten, er habe in der CSU-Landesgruppe drei Dinge festgestellt: 1. "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft - und das Ziel ist, dass das so bleibt.“ 2. "Wir diskutieren über die Sachfrage 'Neuordnung der Migrationspolitik'.“ 3. "Es ist klar, dass wir den Dissens klären.“
Gibt es noch eine Verlängerung?
Der Dissens: Das ist die festgefahrene Asylpolitik, die die Bundeskanzlerin so unter Druck setzt und für deren Lösung sie schnelle Erfolge braucht. Ob die CSU ihr nach dem Gipfel nochmal eine Verlängerung gibt, weiß niemand. Vielleicht nicht mal die CSU selbst. Es kann durchaus passieren, dass dann der Schlusspfiff für die Fraktionsgemeinschaft zu hören ist.