CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" den Weg der CSU, stärker auf nationale Maßnahmen zu setzen. "Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas", sagte er. Es sei aber "naiv zu glauben", dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme.
CSU-Warnschuss in Richtung Italien
Am dringlichsten erscheint ein Verwaltungsabkommen mit Italien: Die meisten der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, obwohl ein anderer EU-Staat für sie zuständig ist, müssten dorthin zurück.
"Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen. Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern", sagte Blume weiter.
Wien bisher wenig begeistert
Der Asylkompromiss der Union sieht vor, dass bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge, in Transitzentren an der Grenze aufgenommen und dann zurückgeführt werden. Seehofer will erreichen, dass diese Migranten nach Österreich zurückgeschickt werden können. Bisher hat die Regierung in Wien eine solche Vereinbarung abgelehnt.
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) warnte kurz vor seinem Treffen mit Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich. "Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht", sagte Strache der "Bild"-Zeitung: "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen."
Barley: Transitzentren juristisch "fragwürdig"
Bundesjustizministerin Barley (SPD) hält die Pläne der Union für rechtlich fragwürdig. Dabei bezog sie sich auf Aussagen, wonach Migranten in den Transitzentren bis zu zwei Tage festgehalten werden sollen - ohne die Möglichkeit auf rechtlichen Beistand. Die Justizministerin sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, rechtsstaatliche Grundsätze seien keine lästige Pflicht. Generell spricht Barley von Scheinlösungen für eine kleine Gruppe von Menschen.
Bundespolizei: Die meisten Einreisen erfolgen nicht über Österreich
Laut der Bundespolizei reist ohnehin nur ein geringer Teil aller illegal eingereisten Menschen über die deutsch-österreichische Grenze in die Bundesrepublik ein. 73 Prozent seien über andere Grenzen nach Deutschland gelangt, berichtet die "Rheinische Post". Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18.024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich 4.935.