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Assange-Urteil: "fantastisch" oder "dramatisch"? | BR24

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Für die einen ist er ein Verräter, für die anderen ein investigativer Journalist. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks - Julian Assange.

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Assange-Urteil: "fantastisch" oder "dramatisch"?

Wikileaks-Gründer Assange wird - vorerst - nicht an die USA ausgeliefert. In Deutschland hat das Urteil eines britischen Gerichts gemischte Reaktionen ausgelöst. Unterstützung bekommt Assange aus Mexiko: Das Land hat ihm politisches Asyl angeboten.

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Von
  • Barbara Kostolnik
  • BR24 Redaktion

Während Unterstützer von Julian Assange nach der Ablehnung des Auslieferungsantrags vor dem Gerichtsgebäude in Jubel ausbrachen, reagierte die Bundesregierung eher unterkühlt: "Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen" sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage. Auch aus dem Außenministerium war kein weiterer Kommentar zum Urteil zu bekommen.

Zuvor hatte ein britisches Gericht geurteilt, dass der Wikileaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Grund seien Befürchtungen, dass Assange Suizid begehen könnte, erklärte die Richterin. Bei einer Verurteilung in den USA würden Assange laut seiner Anwälte Jahrzehnte Haft drohen.

Mexiko bietet Assange politisches Asyl an

Die USA werfen ihm unter anderem Verstoß gegen ein Spionagegesetz vor. Assange hatte über seine Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheime US-Berichte veröffentlicht. US-Ermittlern und westlichen Sicherheitskreisen gilt er damit als Staatsfeind.

Am Abend wurde bekannt, dass Mexiko Assange politisches Asyl anbieten will. Er werde seinen Außenminister anweisen, einen entsprechenden Antrag bei den Behörden Großbritanniens zu stellen, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. Er verwies auf Mexikos Tradition, politisch Verfolgten Schutz zu bieten.

Freude bei der Linkspartei – aber nicht uneingeschränkt

Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, war einer der ersten, der das Urteil des britischen Gerichts kommentierte und die Ablehnung der Auslieferung Assanges als "wichtigen Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, im Interesse der Pressefreiheit und zu demokratischer Stabilität" bezeichnete. Gysi reicht das Urteil allerdings nicht: Er fordert, Assange so schnell wie möglich aus der Auslieferungshaft, insbesondere aus dem Hochsicherheitstrakt, zu entlassen.

Ein zweischneidiges Urteil?

Gysis Parteikollegin Sevim Dagdelen nannte das Urteil zweischneidig: Einerseits freue sie sich sehr über das "fantastische Urteil" und für Assange. Andererseits sei das Urteil dramatisch für den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit.

Richterin Vanessa Baraitser habe gegen die Auslieferung nämlich ausschließlich mit dem labilen Gesundheitszustand Assanges und den schlechten Haftbedingungen in den USA argumentiert. Inhaltlich hätte sie sich aber absolut auf der Linie der US-Anklage befunden, die Assange als Landesverräter ansieht, weil er geheime Dokumente im Internet veröffentlicht hat, ohne Namen zu schwärzen. Damit habe die Richterin einer Kriminalisierung von investigativem Journalismus zugestimmt.

Auch Grüne kritisieren die Urteilsbegründung

Die Grünen kritisierten ebenfalls die Urteilsbegründung: So werde grundsätzlich ignoriert, dass das Auslieferungsgesuch der USA politisch motiviert sei. Darüber hinaus werde nicht angenommen, dass es sich bei der Anklage nach dem US-Spionagegesetz auch um eine Gefährdung der Pressefreiheit handele, schrieb die medienpolitische Sprecherin Margit Stumpp.

Von einem politisch motivierten Verfahren hatte auch Amnesty International gesprochen: Großbritannien habe auf Drängen der USA die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt.

Reporter ohne Grenzen fordert Begnadigung

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) übte Kritik am Urteil: Es lasse eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichten, wie es Assange getan hat, erklärte Geschäftsführer Christian Mihr. Wie auch mehrere deutsche Parlamentarier forderte Mihr, dass Assange unverzüglich aus der Haft entlassen oder politisch begnadigt werden müsse.

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