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Arztbesuche während der Arbeitszeit - was ist erlaubt? | BR24

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Wer während seiner Dienstzeit einen Arzt aufsuchen muss, sollte das Kleingedruckte in seinem Arbeitsvertrag lesen. Denn unter Umständen kann der Arbeitgeber den Lohn für die verlorene Arbeitszeit kürzen, wenn die Behandlung nicht "unumgänglich" war.

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Arztbesuche während der Arbeitszeit - was ist erlaubt?

Wer während seiner Dienstzeit einen Arzt aufsuchen muss, sollte das Kleingedruckte in seinem Arbeitsvertrag lesen. Denn unter Umständen kann der Arbeitgeber den Lohn für die verlorene Arbeitszeit kürzen, wenn die Behandlung nicht "unumgänglich" war.

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Eine gesunde Ernährung – zu der gehört auch am Arbeitsplatz Obst oder Gemüse. Was aber, wenn ich herzhaft in einen Apfel beiße und die Zahnkrone im Fruchtfleisch stecken bleibt? Das kann durchaus weh tun, wenn der Nerv frei liegt. Und außerdem könnten die restlichen Teile des Zahnes abbrechen und eine völlig neue Krone könnte notwendig sein. Also besser gleich zum Zahnarzt gehen, auch wenn der Arbeitstag noch nicht vorbei ist. Aber werden da nicht Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt? Im Bürgerlichen Gesetzbuch Paragraf 616 findet sich die Antwort.

"Der zur Dienstleistung verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird." Auszug aus dem BGB §616

Nur "unumgängliche" Untersuchung juristisch abgedeckt

Der Zahnarztbesuch wäre also abgedeckt. Der Arbeitgeber dürfte das Einkommen für diese Zeit nicht kürzen. Stephan Sartoris vom DGB Rechtsschutz gibt aber zu bedenken, dass es eine unumgängliche Untersuchung sein müsse. Das heißt, es muss eine Untersuchung sein, die tatsächlich notwendig ist und die ich nicht auf einen Termin nach Feierabend verschieben kann. Manchmal sind in Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen solche Arztbesuche geregelt. Und die Bestimmungen - so der Jurist - sollte man kennen, bevor sich der Beschäftigte auf das Bürgerliche Gesetzbuch und den Paragraphen 616 beruft.

"Dieser Paragraph ist abdingbar, wie wir Juristen sagen, das bedeutet, ich kann eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen oder beziehungsweise in diesem Fall, der Arbeitgeber eher mit mir als Arbeitnehmer. Dass er diesen Paragraph abbedingt, das bedeutet, dass er dann keine Verpflichtung zur Zahlung hat, wenn er das im Vertrag festgehalten hat." Stephan Sartoris, DGB Rechtsschutz

Ärztliche Bescheinigung, wenn kein anderer Termin frei war

Nun haben auch Arztpraxen feste Behandlungszeiten. Diese liegen meist am Vormittag oder Nachmittag und seltener nach Feierabend. Was also tun, wenn der Zahn schmerzt, gebohrt werden muss und die Sprechstundenhilfe nur am Vormittag noch einen Termin frei hat? In diesem Fall müsse der Arzt eine Bescheinigung ausstellen, dass kein anderer Termin möglich war, sagt Stephan Sartoris vom DGB Rechtsschutz. Dann könne man auch während der Arbeitszeit ohne Lohnverlust zum Arzt gehen, so der Jurist.

Vorsorgeuntersuchungen sind kein Notfall

Der Arbeitgeber kann eine solche Bescheinigung auch verlangen. Teilzeitkräfte und Beschäftigte in Gleitzeit haben da weniger Möglichkeiten. Ihnen wird unterstellt, dass sich leichter ein Termin außerhalb der Arbeitszeit finden lässt. Nun sollte jeder sich ab und an zur Vorsorge untersuchen lassen. Solch ein Arztbesuch wird allerdings juristisch anders bewertet – auch wenn die Krankenkasse und der Gesundheitsminister regelmäßig zu solchen Untersuchungen aufrufen. Denn es liegt ja kein akuter Notfall vor.

"Das bedeutet, ich bekomme diese Zeit nicht bezahlt, muss gegebenenfalls einen Tag Urlaub nehmen oder einen halben Tag, sofern der Arbeitgeber halbe Tage vereinbaren kann mit mir. Heißt: Es ist eine private Verrichtung. Es findet während der Arbeitszeit nicht statt, sondern nur außerhalb." Stephan Sartoris, DGB Rechtsschutz

Gelber Schein ab dem dritten Tag zur Vorlage beim Arbeitgeber

Am besten miteinander reden – rät Stephan Sartoris vom DGB Rechtsschutz. Auf jeden Fall muss der Arbeitgeber gleich per Telefonat oder E-Mail erfahren, wenn der Arzt den Mitarbeiter krankschreibt. Der bekommt dann auch den sogenannten Gelben Schein ausgestellt, also die Bescheinigung, dass er arbeitsunfähig ist. Die Bescheinigung muss in der Regel so ab dem dritten Tag dem Arbeitgeber vorgelegt werden, so der Experte. Allerdings kann der Arbeitgeber auch verlangen, dass bereits ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, wenn nichts anderes geregelt ist beispielsweise in einem Tarifvertrag.

Es gibt also einiges zu beachten, wenn zum Beispiel der Beschäftigte äußerst gesundheitsbewusst in einen Apfel beißt und die Krone nicht mitspielt.