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Urheberrechtsreform in der EU
© BR/Julia Müller
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Urheberrechtsreform in der EU

"Das besagte Video wurde nochmals überprüft und kein Regelverstoß fest gestellt." Mit diesen Worten hat ein Sprecher des EU-Parlaments gegenüber BR24 erneut die Kritik an einem umstrittenen Tweet zurück gewiesen.

Das Parlament hatte auf Twitter ein Video veröffentlicht, und für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform geworben. Weil ausschließlich Argumente der Reform-Befürworter vorkamen, haben sich inzwischen mehrere Abgeordnete beschwert.

Der Sprecher des Parlaments erklärte weiterhin: "Die Kommunikation des Parlaments orientiert und hält sich an die Entscheidungen der Organe des Parlaments, im genannten Fall dem vom Plenum erteilten Mandat an die Verhandlungsführer, und die vom Rechtsausschuss diese Woche gebilligte Einigung in den Verhandlungen mit dem Rat."

Urheberrechtsreform: Finale Abstimmung Ende März

Der Tweet des EU-Parlaments war auch deshalb umstritten, weil die letzte Abstimmung im Plenum erst noch bevorsteht. Sie ist für den 26. März geplant.

"Das Video erweckt den Eindruck, die Entscheidung sei bereits gefallen", sagt die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei). Maria Noichl (SPD) sieht das ähnlich: "Da uns noch eine sehr, sehr strittige Plenarsitzung bevorsteht, wirkt es absurd so an die Öffentlichkeit zu gehen."

Abgeordnete hatten sich beschwert

Auch auf diesen Vorwurf hat das Parlament nun reagiert. Gegenüber BR24 teilt es mit, man werde "nach der Abstimmung über die Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Plenum erneut berichten." Der Streit um das Twitter-Video des Parlaments ist damit noch lange nicht erledigt. Mehrere Abgeordnete haben sich inzwischen bei Parlamentspräsident Antonia Tajani beschwert.