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Protest gegen Urheberrechtsreform
© picture alliance/Pacific Press Agency
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Protest gegen Urheberrechtsreform

Die endgültige Entscheidung wird gegen Mittag erwartet: Zwischen 12:30 Uhr und 13:30 Uhr soll das EU-Parlament in Straßburg über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts abstimmen.

Wie kann das Parlament entscheiden?

Im Prinzip hat das Parlament dann drei Möglichkeiten: Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dürfte es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Die EU-Staaten hatten der Reform bereits grundsätzlich zugestimmt.

Das Parlament kann allerdings auch einzelne Teile bzw. Artikel des Vorhabens ändern oder streichen. In diesem Fall müssten die EU-Staaten den Änderungswünschen des Parlaments zustimmen. Als dritte Option kann das Parlament die Vorlage auch gänzlich ablehnen.

Wie sind die Aussichten?

Welche der drei Optionen die besten Chancen hat, ist schwer vorauszusagen. So hält der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken eine Mehrheit für das Vorhaben mit Artikel 13 für fraglich.

"Es wird knapp. Es ist eine knappe Entscheidung. Aber ich glaube, dass es am Ende für eine Streichung (von Artikel 13, Anm. Redaktion) reicht." Tiemo Wölken, SPD

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht hingegen "davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt". Das müsse gelingen, "sonst kann Europa keine Reform mehr gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch durchsetzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Worum geht es bei der Reform?

Eigentlich soll die Reform das angestaubte Copyright ans Internetzeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern.

Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach Artikel 13, in der finalen Vorlage nun als Artikel 17 geführt, künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr Daten aussortiert werde, als nötig. Dies könne zu einer Zensur führen.

Artikel 11, nun Artikel 15, sieht außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikelausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Die EU will das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen.

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